Auf welcher international rechtlich geltenden Grundlage bombardiert Israel seit Jahren prophylaktisch Stellungen in seinen Nachbarländern?
Guten Tag Herr Dr. Buschmann,
ich frage Sie als Juristen, auf welcher international geltenden rechtlichen Grundlage Israel seit Jahren vermutete Stellungen, z.Bsp. iranischer Terroristen, im Libanon oder in Syrien vorbeugend bombardiert? Dazu zählt auch die Israel zugeschriebene Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus. Hätte nicht angesichts dieses Vorgehens (Zerstörung der Botschaft mit 16 Toten) vorbeugend stärker auf Israel eingewirkt werden müssen, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern und ist nicht durch unser politisches Agieren eine Zunahme antiisraelischer Demonstrationen, die in antisemitischen Aktionen enden können, hier in Deutschland zu erwarten/zu befürchten ?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß.
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite Israels. Für uns ist klar: Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist nicht verhandelbar. Das Recht auf Selbstverteidigung ist in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) fest verankert. Als einer der wichtigsten Grundsätze des humanitären Völkerrechts gilt das Gebot der Schonung der Zivilbevölkerung aus Art. 57 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen.
Klar ist: Für Antisemitismus darf nirgendwo Platz sein – erst recht nicht in Deutschland. Jeder hat in Deutschland das Recht, seine Meinung zu äußern und für sie einzutreten. Die Begehung von Straftaten ist aber nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Propaganda für eine Terrororganisation wie die Hamas zu machen ist ebenso eine Straftat, wie es eine Straftat darstellt, Gewalt gegen Menschen in Israel zu verherrlichen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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