Als Jurist können Sie mir sicherlich erklären, ob Herr Scheuer für den Schaden, den er mit der Maut wider besseres Wissen angerichtet hat, zumindest teilweise haftbar gemacht werden kann.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zu meiner o.g. Frage eine Stellungnahme senden und bedanke mich für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid P.
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Abwicklung der vom Europäischen Gerichtshof für europarechtswidrig erklärten PKW-Maut erfordert Zahlungen an damalige Vertragspartner. Inwieweit der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hierfür persönlich haftbar ist, wird derzeit durch das zuständige Bundesverkehrsministerium geprüft.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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