Abstammungsrecht Co -Mutterschaft: Wie lange sollen den alle Co -Mütter noch warte ?
Sehr geehrter Herr Buschmann
Ich warte seid 6 Jahren auf die Änderung ,diese sollte im ersten Halbjahr 2024 doch gemacht werden
Nun sind wir im August angekommen und immer noch nichts passiert.
Echt schnelle Arbeit von Ihnen allen .
Schades das sie nicht in meiner Situation sind.
Wie lange sollen den alle Co -Mütter noch warte ?
Eine ehrlich Antwort ihre Seiten wäre super.
6 Jahre warten reicht , es ist inakzeptabel.
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
Ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts haben wir als Bundesministerium der Justiz bereits vorgelegt (abrufbar unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/240115_Eckpunkte_Abstammungsrecht.html?nn=110490). Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das Bundesministerium der Justiz aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser wird sehr zeitnah vorgelegt. Die Neuerungen des Abstammungsrechts müssen anschließend zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es ist geplant, dass die wesentlichen Änderungen dann auch sofort in Kraft treten. Für einzelne Regelungsteile wird allerdings ein zeitlicher Vorlauf benötigt, um die Handhabung von Eintragungen, Anträgen und Meldungen durch die beteiligten Behörden technisch vorzubereiten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.