Frage an Marco Buschmann von Felix J. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Junge,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss nicht der Bürger begründen, warum er seine Grundrechte ausübt, sondern der Staat muss begründen, ob es zwingende Gründe gibt, die Freiheit der Bürger einzuschränken. Wenn er nicht nachweisen kann, dass eine Maßnahme einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leistet, dann ist sie unverhältnismäßig.

Das bedeutet im jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die derzeitigen Einschränkungen für Ungeimpfte aufrechterhalten werden sollen. Die Aufhebung der Einschränkungen sollte durchgehend geprüft werden und erfolgen, sobald das Infektionsgeschehen es erlaubt, wenn Risikogruppen ausreichend geimpft sind oder wenn zumindest sichergestellt ist, dass jeder Bürgerin und jeder Bürgerin ein Impfangebot gemacht werden kann.

Wissenschaftlich ist mittlerweile dokumentiert, dass von Geimpften und Genesenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine ernsthafte Infektionsgefahr mehr ausgeht. Das belegt das RKI, das davon ausgeht, dass aus Public-Health-Sicht das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung in dem Maß reduziert erscheint, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen. Die Informationen des RKI hierzu können Sie hier nachlesen: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=D44FB77E1CFA1A2F8763D98A6DA7C465.internet112 Eine Beschränkung der Freiheit von vollständig geimpften Personen lässt sich damit weder verfassungsrechtlich noch ethisch rechtfertigen.

Eine Corona-Erkrankung ist auch bei vollständigen Impfung in seltenen Fällen möglich, wenn etwa die Infektion kurz vor der Impfung, also in der Inkubationszeit stattgefunden hat, oder wenn die Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Eine Wirkung der Impfung tritt in der Regel 10-14 Tage nach Applikation der 1. Impfstoffdosis ein. Menschen, die auch nach vollständiger Ausbildung des Impfschutzes an Corona erkranken ganz überwiegend nur mit leichten Symptomen, die oftmals nur durch positive Labortests auf Corona zurückgeführt werden können. Das ist ein großer Gewinn, da so sichergestellt ist, dass selbst eine der seltenen Erkrankungen nicht zu einem lebensbedrohlichen Verlauf führt.

Viele Impfwillige warten noch auf die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das sehen wir als Freie Demokraten ebenfalls als Problem und fordern, dass bei der Impfkampagne des Bundes endlich der Impfturbo angelegt wird. Dazu fordern jetzt eine Befreiung von der Verbürokratisierung des Impfprozesses und dass wir uns von der starren Impfpriorisierung lösen. Außerdem sollten wir mehr Vertrauen in die niedergelassenen Ärzte haben und Haus-, Fach- und Betriebsärzte noch intensiver in die Kampagne einbinden. Denn die Hausärzte haben schon in den letzten Wochen zu ausschlaggebenden Impferfolgen beigetragen. Deshalb sollte dorthin so viel Impfstoff wie möglich verlagert werden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger und jeder Bürgerin so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position hiermit etwas näher bringen.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB