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Marco Buschmann
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Frage von Uwe C. •

Frage an Marco Buschmann von Uwe C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Hallo Herr Buschmann,

in Ihrer Antwort auf meine Frage an Sie vom 27.3.2021 schreiben Sie u. a.:

"Als Freie Demokraten sind wir permanent mit den anderen Fraktionen im Austausch. Wir sind immer für konstruktive Gesprächsangebote offen."

Aber genau dies macht Ihre Partei eben nicht, wie die von mir angeführten Beispiele mit den Gesprächsangeboten von den Grünen und den Linken eindeutig zeigen!

Sie haben noch nicht einmal reagiert auf diese Angebote!

Warum wiederholen Sie in Ihrer Antwort an mich, nur sinngemäß einen Teil Ihrer Reede im Bundestag und Ihre Partei macht eben genau nicht das, was Sie angekündigt haben, wie die Beispiele mit den Gesprächsangeboten der Grünen und Linken beweisen?

Glauben Sie wirklich, dass Ihnen der Wähler Ihnen hier noch abnimmt, dass Sie und Ihre Partei es in dieser Sache wirklich ehrlich meint?

Wenn ja, dann frage ich Sie hier nochmals:
Warum hat die FDP noch nicht einmal auf das Angebot der beiden politischen Gegner reagiert, geschweige denn geantwortet?

Weiterhin sind Sie auch die Antwort schuldig geblieben über die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages in Bezug auf Berufsgruppen. Warum?

Dies wäre doch mal interessant, wie viel es von den von Ihnen beschriebenen Bäckern es wirklich gibt.
Noch eine Bemerkung dazu:
Sie haben in Ihrer Rechtfertigung für Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten für die Zeit nach dem Mandat, vergessen zu erwähnen (ob bewusst oder unbewusst), dass es beim Ausscheiden aus dem Bundestag genau dafür ein sehr hohes Übergangsgeld, ich vermute, auch noch steuerfrei, gibt.
Was sollen also die "Krokodilsträhnen"?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Cyrkel, 

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mittlerweile haben bereits Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen stattgefunden, an denen wir uns konstruktiv beteiligt und Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Diese planen wir auch im Rahmen eines Änderungsantrags einzubringen. 

Wie ich bereits in einer meiner letzten Nachrichten an Sie ausgeführt habe, gehen von den insgesamt 709 Mitgliedern des Bundestages 215 Abgeordnete einer selbstständigen Tätigkeit nach, ihr Anteil liegt also bei rund 30 Prozent. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Berufsgruppen finden Sie auf den Seiten des Bundestages unter: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/Berufe-529492.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB

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