Frage an Marco Buschmann von Dr. Claus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Sie haben völlig Recht: “Wer Informationen bunkert, sperrt die Demokratie aus“ (FAZ von heute). Weshalb sperrt sich die FDP dann so gegen das Lobbyregister, das es in allen fortschrittlichen Demokratien gibt? Hier sperren Sie doch die Demokratie aus! Es ist doch ein Unding, dass 700 Lobbyisten einen Zugangsausweis zum Bundestag haben, ohne das bekannt wird, auf wen sie dort Druck zu Gunsten ihrer Interessen ausüben! Es ist doch ein Unding, dass selbst einige Bundestagsabgeordnete von Verbänden bezahlt werden, um deren Interessen und nicht die ihrer Wählerschaft durchzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen!
Claus Gossler
Sehr geehrter Herr Dr. G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass mein Gastbeitrag bei Ihnen Anklang gefunden hat.
Für die im Bundestag ein- und ausgehenden Interessensvertreter wird bereits eine Kontrollliste geführt. Diese vom Bundestagspräsidenten geführte Liste beschränkt den dauerhaften Zugang von Interessenverbänden. Nur die darin eingetragenen Interessenverbände erhalten ein Eintrittsrecht zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Jeder Bürger besitzt die Möglichkeit, sich über die jeweiligen Verbände zu informieren: https://www.bundestag.de/resource/blob/189476/08aac56999e3a721b02cc7ca27392ced/lobbylisteaktuell-data.pdf
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
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