300.—E Energiegeld für Bürger? Gibt es auch für Vorruheständler auch die Energiepauschale von 300.--
Warum hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Positivliste für Personengruppen die VORRUHESTÄNDLER nicht aufgeführt/vergessen.
Sehr geehrte Frau E.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die seit dem Ukrainekrieg stark angestiegenen Energiekosten stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor immense finanzielle Herausforderungen. Der Bundesregierung ist es wichtig, diese finanziellen und sozialen Härten zielgerichtet dort auszugleichen wo es nötig ist. Zu diesem Zweck haben wir als Fortschrittskoalition drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Teil dieser Entlastungspakete ist auch die Energiepreispauschale (EPP). Jeder einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer erhält eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Weiterhin profitieren auch einige andere Gruppen, wie zum Beispiel Krankengeldbezieher.
Zweck der EPP ist es dabei, diejenigen Bevölkerungsgruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen und die daher durch die aktuelle Energiepreisentwicklung besonders belastet sind. Aus diesem Grund ist der Kreis der Personen, die Anspruch auf die EPP haben, beschränkt.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung sehen jedoch auch andere Entlastungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung vor. Zu nennen ist hier beispielsweise die Strompreisbremse oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von aktuell 19 Prozent auf 7 Prozent. Da auf Vorruhestandsgehälter üblicherweise Einkommensteuer zu entrichten ist, sorgt hier auch der Abbau der Kalten Progression, in Form der Anpassung der Tarifeckwerte, für Entlastung.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiepreisen nicht allein. Durch die beschlossenen Entlastungspakete schaffen wir wirksame Entlastungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.