Frage an Marco Buschmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es geht um Ihre Reaktionen zu Baumann im Bundestag, über die ich mich doch sehr wundern muss.
Wie selbst der Merkur schreibt
"Ein Blick in die lange Geschichte von Parlamentseröffnungen in Deutschland hielt Union und SPD nicht davon ab, den Schritt zu wagen. Immer war zunächst der älteste Abgeordnete aufgerufen, als Alterspräsident die Eröffnungsrede zu halten, nur einmal war dieser Passus in der Geschäftsordnung geändert und der Alterspräsident abgeschafft worden: Mit Blick auf Anfang März 1933, als der vormalige Parlamentspräsident Hermann Göring von den Nationalsozialisten im neuen Reichstag das Rede- und Eröffnungsrecht für sich beanspruchte."
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-empoert-mit-goering-vergleich-eklat-bei-konstituierender-sitzung-des-bundestags-aid-1.7164098
Im weiteren Artikel widerspricht sich der Artikel dann selbst - aber ich möchte auf dieser ersten Aussage meine Frage an Sie aufbauen: Baumann beschrieb dies als "Ausgrenzung" von Oppositionsparteien (1) Der Merkur beschreibt dies als "Hermann Göring von den Nationalsozialisten im neuen Reichstag das Rede- und Eröffnungsrecht für sich beanspruchte." (2)
Nun meine Frage an Sie: wo ist denn nun die von Ihnen postulierte "Geschmacklosigkeit"??? Egal, welche Interpretation nun eher stimmen mag - (1) ODER (2)- In beiden Fällen geht es um den Missbrauch von Macht zum eigenen Nutzen, womit dieser Vergleich sehr wohl seine Berechtigung hat. Wo also ist der Skandal, den Sie da bemühen wollten????
Wenn der Afd wieder mal zu Unrecht Nazi-Nähe vorgeworfen wird, ist das erlaubt? Wenn aber umgekehrt ein AfD Vertreter einen berechtigten historischen Vergleich anstellt, wo im Jahre 2017 Macht haargenau so missbraucht wird, wie unter den Nazis, dann ist dieses Erwähnen ein Skandal? Bitte erklären Sie mir dies - ich verstehe es nämlich nicht.
Sehr geehrter Herr S.,
besten Dank für Ihre Anfrage. Den Vergleich vom AfD-Abgeordneten Bernd Baumann empfand ich als Geschmacklosigkeit, weil er schlichtweg auf Unwahrheiten basiert. 1933 war Clara Zetkin nämlich nicht mehr im Parlament. Mit der Abschaffung des Amtes des Alterspräsidenten verhinderte Hermann Göring nicht ihre Rede, sondern die von Karl Litzmann, der NSDAP-Mitglied war. Einen solchen Umgang mit historischen Fakten, um sich als Opfer zu inszenieren, ist meines Erachtens nicht nur geschmacks- sondern auch verantwortlungslos.
Das Vorgehen der Großen Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung kann man in der Sache zweifelsohne kritisieren. Natürlich gehört zu unserer Demokratie, dass die Auseinandersetzung zwischen den Parteien auch bei größten Differenzen nach klaren Regeln verläuft und dass diese Regeln nicht nach Belieben geändert werden können. Wer auch nur den Anschein entstehen lässt, dass nicht für alle Parteien dieselben Regeln gelten, schadet damit den demokratischen Institutionen. Diese Kritik lässt sich aber auch sachlich orientiert und ohne verdrehte Fakten äußern.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 75444
F: 030 227 70442
marco.buschmann@bundestag.de
www.marco-buschmann.de
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