Frage an Marco Buschmann von Tobias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Buschmann,
mit dem Kommentar "Demokraten wählen Demokraten haben Sie dazu aufgerufen, den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in der Wahl des Präsidiums durchfallen zu lassen (Quelle: Funke Mediengruppe).
Wieso sollte die AfD oder ihr Mitglied Glaser nicht demokratisch sein? Wenn einer der beiden dies wäre, so wäre dessen Präsenz im Bundestag doch verboten.
Bitte erläutern Sie Ihre Gründe für eine vermeintlich undemokratische Haltung ihrerseits.
Sehr geehrter Herr Schlaak,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich wurden sowohl Herr Glaser als auch die weiteren AfD-Abgeordneten demokratisch in den Bundestag gewählt. Das bedeutet jedoch leider nicht, dass jede von Herrn Glaser vertretene Position auch demokratisch ist. Darauf war meine Aussage bezogen. Wer nämlich meint, das Grundrecht auf Religionsfreiheit könne zwischen Religionen erster und zweiter Klasse unterscheiden, verkennt damit den Geist unseres Grundgesetzes.
Als Freie Demokraten ist uns der Schutz unserer demokratischen Werte und Institutionen eine zentrale Priorität. Dazu gehört auch ein fairer Umgang mit Herrn Glaser. Deshalb haben wir ihn vor unserer Abstimmung zum Gespräch eingeladen. Leider blieben uns auch nach dem persönlichen Austausch Zweifel an seiner Grundgesetzfestigkeit, weshalb wir ihn für das hohe Amt des Bundestagsvizepräsidenten für ungeeignet halten. Bis dato hat die AfD-Fraktion darauf verzichtet, einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin zu nominieren.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
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