Frage an Marco Buschmann von Bernhard B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Blach,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28.08.2013 zur Energiepolitik der FDP.

Liberale Energiepolitik sorgt dafür, dass die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Deshalb haben wir den notwendigen finanziellen Rahmen für die beschleunigte Energiewende geschaffen und den Netzausbau gesetzlich neu geregelt. Dabei stellen wir den beschleunigten Ausbau der Energienetze bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürger sicher. Wir haben neue Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zur Erforschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien sowie neuer Speichertechnologien aufgelegt. Zusätzlich haben wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr Wettbewerb durchgesetzt – und arbeiten weiter daran, die von Rot-Grün verordnete teure Überförderung zu beseitigen.

Im Bürgerprogramm 2013, dem Wahlprogramm der FDP, haben wir dargelegt, dass wir Liberale den Energiemarkt marktwirtschaftlicher gestalten möchten. Dazu ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Zum einen durch Direktvermarktung, d.h. die Erzeuger verkaufen den Strom aus erneuerbaren Energien direkt an ihre Kunden. Denn so muss sich der Produzent vorab überlegen, wann und wo seine Kunden den Strom brauchen, um rentabel wirtschaften zu können.

Zum anderen will die FDP ein Mengenmodell einführen: Die Energieversorger werden verpflichtet, einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu beziehen. Welchen Strom sie einkaufen oder ob sie ihn selbst produzieren, überlassen wir ihnen. Der Wettbewerb wird dazu führen, dass die Energieversorger sich für die erneuerbaren Energien entscheiden, die am günstigsten zu produzieren sind. Ob das am Ende Strom aus Wind, Wasser, Photovoltaik, Erdwärme oder Biomasse beziehen, muss der Staat nicht steuern.

Einspeisevergütungen und Marktzuschläge sind bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen zu unterwerfen. Der künftige Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger und ohne Überhitzungen erfolgen. Der „atmende Deckel“ als automatischer Anpassungsmechanismus soll deshalb von der Photovoltaik auf alle Technologien ausgeweitet werden. Erreicht eine Technologie die Ausbauziele, so ist die Förderung aus dem EEG zu beenden. Ausnahmen sind nur bei Anlagen denkbar, die über die Energieproduktion hinaus noch wichtige Aufgaben übernehmen.

Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie. Es war auch richtig, den industriellen Mittelstand mit Großkonzernen in der Industrie gleichzustellen. Das wichtigste Ziel ist jedoch die Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt. Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht begünstigt werden, da dies die Umlage für Privathaushalte und den Mittelstand unangemessen erhöht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen verdeutlichen konnte, welche Maßnahmen die FDP in der kommenden Legislaturperiode im Bereich Energiepolitik ergreifen möchte.

Mit besten Grüßen

Marco Buschmann MdB