Frage an Marco Buschmann von Sascha M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki? Halten Sie den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben?
Ist, wie die taz schreibt, die Polizei "vor den bekanntermaßen gewaltbereiten Paok-Fans eingeknickt" und legitimierte "damit revisionistische Ansichten"?
Sehen Sie hinter dem Einsatz eine neue Strategie des NRW-Innenmisteriums, so wie sie Rechtsanwalt Thomas Wings mit Bezug auf die Ereignisse des letzten Spieltags in Dortmund beschreibt ("Es spricht vieles dafür, dass diese verschärfte Polizeitaktik auf eine grundsätzliche politische Entscheidung während der Sommerpause zurückzuführen ist."). Oder sehen Sie hier in erster Linie die Verantwortlichkeit des der stellvertretenden Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen, Klaus Noske? Inwiefern werden Sie auf die Geschehnissen vom Mittwoch reagieren?
MfG Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. August 2013 zu den Ausschreitungen beim Spiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki zwischen den Fans und den massiven Eingriffen der Polizei am 21. August 2013.
Ich bin natürlich zutiefst erschrocken über die Vorkommnisse. Fans und Fußballer haben ein Recht, ihren Sport in einem friedlichen Umfeld leben und erleben zu dürfen.
Der Polizeipräsident der Stadt Gelsenkirchen und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen müssen hier dringend für Aufklärung sorgen. Ich habe mich daher an Rüdiger von Schoenfeldt und an Ralf Jäger gewandt und sie um Stellungnahme gebeten. Denn im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, der Fans und der Sportler muss hier unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich passiert ist und was man aus heutiger Sicht in der Vorbereitung hätte anders machen müssen, um die Sicherheit aller im Stadion zu gewährleisten.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich erst das Eintreffen der Stellungnahmen abwarten und diese dann auswerten möchte, bevor ich mich näher zu den Vorkommnissen äußern kann.
Die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Thema umgehend auf die nächste Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Dieses Vorgehen begrüße ich sehr. Denn nur wenn die Vorgänge restlos aufgeklärt werden, können Fans und Sportler den Fußball ohne Angst genießen.
Mit besten Grüßen
Marco Buschmann MdB
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