Frage an Marco Bülow von Norbert D.

Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen nachfolgend gerne antworte:
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mussten beide Parteien Kompromisse eingehen. Dort wurde auch die Einführung einer PKW-Maut vereinbart. Das heißt, dass ab 2016 alle Autofahrer für die Nutzung von Autobahnen eine Pkw-Maut bezahlen, "Inländer" werden dafür aber bei der Kfz-Steuer um den entsprechenden Betrag entlastet.
Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.
Ich habe dem Gesetz im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Die Maut war ein Kompromiss. Viele SPD-Abgeordnete - auch ich - haben Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung. Dieses Thema hat aber nicht so eine Relevanz, dass man daran die Koalition scheitern lässt, auch wenn es ärgerlich und die Maut aus Sicht der SPD falsch ist. Ich gehöre auch nicht zu den Bundestagsabgeordneten, die alles sklavisch abnicken. Aber hier geht es nicht um eine Gewissensentscheidung, wie zum Beispiel bei Auslandseinsätzen, wo es um Menschenleben geht.
Dass die Maut zu kritisieren ist, dafür gibt es mehrere Gründe:

· Die Einnahmenaufstellung von Verkehrsminister Dobrindt halte ich z.B. für zweifelhaft. Mit 500 Millionen Euro im Jahr rechnet der Minister nach Abzug der Kosten, doch Verkehrsexperten veranschlagen teilweise nur 100 Millionen.

· Zudem bezweifeln EU-Politiker, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Kritiker können im Zweifel vor den EuGH ziehen und die EU-Rechtskonformität überprüfen lassen. Auch warnen Verkehrsverbände vor dem "Bürokratiemonster Maut".

· Ich sehe auch nicht, dass eine wirkliche Verbesserung der Infrastruktur durch das hereinkommende Geld zu erwarten ist. Sieben Milliarden Euro müssten mehr investiert werden, um Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen, heißt es in Studien. Die Maut kann dazu nur einen Bruchteil von weniger als fünf Prozent beitragen.
Wir müssen auf jeden Fall prüfen, ob die Maut wirklich ihre vermeintlichen Ziele erfüllt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow