Lieber Herr Bülow, zu welchen Themen sollen Bürgerinnen bundesweit Volksentscheide tätigen können. Und warum nur Bürgerinnen?
Lieber. G.
die Demokratie wird immer mehr ausgehöhlt. Profiteure bestimmen und gut bezahlte Lobbys schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich den Konzernen oder dem Fraktionszwang verpflichtet. So kann es nicht weitergehen.
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende. Mehr Transparenz in der Politik und Regeln für Lobbyisten. Und eine zweite Säule: verbindliche Volksentscheide und Bürger- und Bürgerinnenräte.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre angebracht. Immer wieder steht diese Forderung auch in den Koalitionspapieren, am Ende wird sie aber doch nicht umgesetzt.