Marco Bülow

(...) Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. (...)

(...) Zum Punkt der gestiegenen Rohstoffkosten: Wie Sie bestimmt gesehen haben, hat die Bundesregierung mit Beschluss des Regierungsentwurfs zur EEG-Novelle vom 5. Dezember 2007 schon auf diese Entwicklung reagiert und zum einen die Grundvergütung von kleinen Biomasseanlagenanlagen um einen Cent/kWh als auch den NaWaRo-Bonus für Biogasanlagen bis 500 kW um zwei Cent/kWh erhöht hat; bei Biogas-Anlagen bis 150 kW, die mindestens 30% Wirtschaftsdünger/Gülle einsetzen, erhöht sich der Bonus um weitere zwei Cent/kWh. Zusammen mit der Flexibilisierung des Ausschließlichkeitsprinzips beim NaWaRo-Einsatz, der in Zukunft auch den Einsatz bestimmter Reststoffe zulässt ohne den Anspruch auf die NaWaRo-Vergütung zu verlieren, wurde entsprechend auf die gestiegenen Rohstoffkosten reagiert. (...)

(...) Allerdings halte auch ich eine gewisse Fraktionsdisziplin in einer Fraktion für notwendig, wenn jeder machen würde was er will, hätten wir ein ziemliches Chaos und damit wäre die Politik kaum regierungsfähig. Jeder Abgeordneter muss wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Kandidaten vor allem ihre Stimme geben, weil er/sie die Partei wählen, für die die/derjenige antritt. (...)

(...) Bei der Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) geht es nicht um eine Erhöhung oder Festlegung des Bioethanol-Anteils auf 10 Volumen-Prozent. (...)

(...) Wenn uns die Ergebnisse dieser Studie vorliegen und ggf. starke Defizite zu erkennen sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Thema unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen neu diskutiert wird und konkrete Maßnahmen getroffen werden. (...)

(...) Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich in Berlin dafür, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Von Beginn meiner Bundestagstätigkeit setze ich mich dafür ein, dass die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgebaut werden und den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Über kommunalpolitische Angelegenheiten urteilen Kommunalpolitiker. (...)