Frage an Marco Bülow von Dieter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bülow,
in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Rudolf Eigenstein vom 12.03.2008 nach dem Verhalten von Frau Metzger und der Reaktion von Herrn Scheer darauf fehlen zwei wichtige Aspekte, die in allen Medien ausgeklammert werden.
1. Hermann Scheer hat dementiert, dass er einen Parteiausschluss von Frau Metzger verlangt hat. Er ist offensichtlich falsch zitiert worden (Siehe seine eigenen Antworten auf diese Fragen hier im Forum)
2. Frau Dagmar Metzgers Gewissensentscheidung kann man nur dann umfassend bewerten, wenn man weiss, dass sie Aufsichtsratsmitglied der HSE AG (der Suedehessischen Energie AG) ist. Unter Frau Ypsilanti sollte in Hessen die Wende zu Erneuerbaren Energien stattfinden. Das bedeutet, dass in Hessen keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden wuerden.
Da aber E.on ueber die Thuega massgeblich an der HSE AG beteiligt ist und neue Kohlekraftwerke bauen will, haette Frau Metzger bei einer Unterstuetzung von Frau Ypsilanti gegen die Interessen der HSE AG gestimmt. Das ist ihr als Aufsichtsratsmitglied nicht erlaubt:
Klare Gewissensentscheidung!
Die Kohlelobby investiert zur Zeit ueberall viel Geld in Kampagnen zum Bau von Kohlekraftwerken (Werbung und tendenzioese Berichterstattung z. B. in Spiegelonline, die Zeit etc).
Nur so koennen sie sie noch rechtzeitig fertig bauen um von der Bundesregierung noch die CO2 Zertifkate geschenkt zu bekommen bevor die Frist ablaeuft.
Damit lassen sich nach der Verschenkungsfrist Milliardengewinne beim Verkauf erzielen.
Ueber Jahrzehnte hinaus wird so das Monopol der Konzerne gesichert und der dringend notwendige Wechsel zu Erneuerbaren Energien weiter behindert und verzoegert - zum Schaden letztlich der ganzen Welt.
Warum verschweigen Sie diese "Nebenaspekte" im Zusammenhang mit Frau Metzger? Haben Sie selbst Einkuenfte aus einem Eenergiekonzern oder unterstuetzen Sie die SPD-Energiewende?
Viele Gruesze, D.L.
Sehr geehrter Herr Linke
vielen Dank für Ihre Nachfragen.
Zu 1:
Genau dies ist auch mein Eindruck und ich weiß, wie schnell eine Darstellung gerne mal einen anderen Zungenschlag bekommt. Herr Scheer ist glücklicherweise selbst ein sehr selbständig denkender Mensch, der nicht mit dem Strom schwimmt und deshalb sich auch nicht sklavisch an die Fraktionsdisziplin hält. Deshalb kann ich mir eine Rücktrittsforderung von seiner Seite auch nicht vorstellen. Dennoch steht Herr Scheer vor allem dafür, dass er seine Meinung sagt, auch dann, wenn sie der Meinung der Fraktionsspitze entgegensteht. Dies tut er auch immer rechtzeitig und nicht, wenn es keine Zeit mehr für eine Diskussion gibt. Meiner Meinung nach, muss genau so auch die innerparteiliche Diskussion aussehen. So sollte man sich verhalten, wenn man Gewissenkonflikte mit einer Entscheidung hat.
Zu 2:
Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. Die Äußerungen von Clement haben dies ja schon verdeutlicht.
Ihren zu den beiden Fragen unterschwellig ergänzten Vorwurf kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ein Blick auf meine Internetseite hätte Ihnen weitergeholfen.. Ganz kurz: Ich habe überhaupt keine Nebeneinkünfte und bin mit keinem Energiekonzern in irgendeiner Weise verknüpft. Ich bin der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion und seit 5 Jahren Berichterstatter für Erneuerbare Energien. Ich kämpfe gemeinsam mit anderen Abgeordneten seit Jahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und werde dies auch weiterhin tun. Mein Engagement hat mir nicht nur Freunde beschert. Dennoch ist dies nicht das Forum, andere Genossen zu beschimpfen. Innerparteilich kämpfe ich für den Klimaschutz und eine Energiewende. Ich scheue auch keine Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus. Ich will aber nicht auf das Niveau von Herrn Clement hinabsinken und öffentlich andere Parteimitglieder beschimpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.