Frage an Marco Bülow von Volker R. bezüglich Umwelt
Guten Morgen, Herr Bülow,
die Stadt Dortmund wird ein Nachtfahrverbot für LKW auf der B1 erhalten. Wie lässt sich diese begrüßenswerte Schutzmaßnahme für die Bürger mit den Planungen der Flughafen GmbH und damit der Stadt Dortmund im Hinblick auf eine Aufhebung bzw. erhebliche Einschränkung des Nachtflugverbots f.d. Flughafen Dortmund-Wickede logisch in Einklang bringen? Es scheint offensichtlich je nach Interessenlage der Stadt Dortmund unterschiedliche schutzwürdige Belange der Bürger zu geben.
Sie sind als MdB zwar nicht direkt zuständig, mich interessiert jedoch Ihre Meinung als umweltpolitisch engagierter Abgeordneter.
Danke für Ihre Antwort und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Viele Grüße
V.R.
Sehr geehrter Herr Risse,
zunächst vielen Dank für ihr Interesse und ihre Nachfrage. Wie Sie wissen, wird in Dortmund die Debatte um den Ausbau des Flughafens und die Frage nach dem Nachflugverbot kontrovers geführt. Zudem geht es auch um eine mögliche Regelung, dass verspätete Flugzeuge auch nach dem Einsetzen des Nachtflugverkehrs noch landen dürfen. Die ganze Diskussion ist allerdings eine reine kommunalpolitische Angelegenheit.
Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich in Berlin dafür, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Von Beginn meiner Bundestagstätigkeit setze ich mich dafür ein, dass die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgebaut werden und den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Über kommunalpolitische Angelegenheiten urteilen Kommunalpolitiker. Dafür wurden die Ratsmitglieder gewählt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Frage als Bundespolitiker äußern werde. Ich verweise Sie gerne an meine Kollegen der Dortmunder Ratsfraktion. So ist unsere Aufgabenteilung. Selbstverständlich habe ich eine Meinung zu diesem Thema. Ich bin nicht bekannt dafür, mit meiner Meinung hinter dem Berg zu halten, auch wenn sie unbequem ist. Als Beispiel kann ich meinen Einsatz für die Erneuerbaren Energien und meinen Einsatz für einen aktiven Klimaschutz aufführen, was gerade im Ruhrgebiet nicht immer auf Gegenliebe gestoßen ist. Innerhalb meiner Partei werde ich meine Positionen zu gegebener Zeit erläutern.
Zu weiteren bundespolitischen Fragestellungen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.