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Die PARTEI
• 15.10.2013

(...) Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“. (...)

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Die PARTEI
• 03.07.2013

(...) Ich habe mich daher mit Ihrer Anfrage an die Fachexperten im Bereich der Innenpolitik gewandt. Aus deren Sicht lässt das Waffengesetz das Führen längerer Klingen nach wie vor zu, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berufliches Erfordernis dürfte dafür ohne weiteres ausreichen. (...)

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Die PARTEI
• 06.06.2013

(...) Auch ich bin ein entschiedener Gegner dieses Projektes. Allerdings liegen bei meiner Kritik andere Aspekte von S21 im Fokus. Sicherlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen über die mangelnde Effizienz im Umgang mit Energie bei diesem Projekt recht. (...)

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Die PARTEI
• 05.06.2013

(...) Ich bin der Auffassung, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf haben zu erfahren, wie viel wir verdienen, welche Nebentätigkeiten wir ausüben, wohin wir warum reisen und welche Lobby-Termine wir wahrnehmen. Ich veröffentliche all diese Angaben und regelmäßige Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte auf meiner Internetseite und setzte mich auch schon lange für eine größere Transparenz im Bundestag ein. (...)

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