Frage an Marco Bülow von Thomas D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bülow,
für mich ist neben dem Thema Wirtschaft das der "Inneren Sicherheit" am wichtigsten. Dabei interessiert mich entgegen des derzeitigen Trends jetzt gar nicht im Detail die Terrorismusbekämpfung, sondern vielmehr warum unser Strafrecht so täterfreundlich und umgekehrt natürlich so opferfeindlich ist - und ob das wirklich so bleiben muss. Vermutlich wurden große Teile des Strafgesetzbuchs vor so vielen Jahren geschrieben, dass sie unsere heutigen Zustände gar nicht mehr korrekt widerspiegeln. Jugendliche Kriminelle können trotz eines immer stärker wachsenden Gewaltpotentials nicht (oder nur lasch) bestraft werden, Mordversuche gelten in den Augen vieler Richter nur noch als "leichte Körperverletzung" und Autobahndrängler schreckt schon lange nichts mehr ab. Ich selbst komme mir als Bürger, der versucht möglichst alle Regeln des Zusammenlebens zu beachten dabei deutlich als Verlierer vor - und das kann es doch nicht sein, oder ? Ich bin alles andere als ein Rechts- oder Linksradikaler, aber ich würde mich heute lieber jetzt als gleich der "Schill-Partei" anschließen, wenn es sie noch in der ursprünglichen Form gäbe.
Daher meine Frage an Sie als Vertreter der SPD :
Bemerken Sie in Ihren feinen Vororten in Berlin oder sonstwo gar nicht, was sich anderswo im täglichen Leben abspielt und soll Ihrer Meinung nach das deutsche Strafrecht weiterhin so großzügig bleiben ?
MfG
Thomas Deigmann
Sehr geehrter Herr Deigmann,
zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich meinen Hauptwohnsitz in Dortmund habe und mich auch die überwiegende Zeit des Jahres hier aufhalte. Ich bin in der Dortmunder Nordstadt zur Schule gegangen und in Berlin wohne ich während der Sitzungswochen in Moabit, einem Viertel, welches - vorsichtig formuliert - durchaus als ein "sozialer Brennpunkt" bezeichnet werden kann. Insofern kann nicht die Rede davon sein, dass ich nicht wüßte, was sich so im täglichen Leben abspielt. Grundsätzlich hat sich nach meiner Ansicht unser deutsches Strafrecht - insbesondere im Vergleich zu Staaten, die weniger auf Vorbeugung als auf Bestrafung setzen - bewährt. Deutschland muss einen Vergleich mit Ländern, die deutlich höhere Strafen anwenden, wie z.B. Russland und die USA, nicht scheuen. Wir haben hier eine vergleichsweise geringe Kriminalität und dabei gleichzeitig einen hohen Grad an Freiheit.
Noch ein Wort zur Schill-Partei: Wer sich mit Programm und Wirken dieser Gruppierung auseinandersetzt, wird schnell bemerken, dass es sich dabei um Rechtspopulisten handelt. Siehe auch www.bnr.de
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Informationen über mich und meine Ziele finden Sie unter
www.marco-buelow.de oder in meinem Buch "Generation Zukunft",
erschienen im Riemann-Verlag.
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.