Frage an Marco Bülow von Ulli L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bartels,

zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich fragen, warum ich mich am 30. Mai 2008 bei der Abstimmung zu Bahnprivatisierung nicht beteiligt habe. Aufgrund einer Sportverletzung, konnte ich in der Sitzungswoche vom 26. - 30. Mai nicht in Berlin sein. Ich habe meine Kritik zur Bahnreform immer deutlich gemacht. Der Kompromiss ist auf viele Punkte eingegangen bleibt aber dennoch kritikwürdig.

Ich habe zur Bahnprivatisierung zahlreiche empörte Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die mich gefragt haben, was ich von der Privatisierung halte. Wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung habe auch ich das Vorhaben einer Privatisierung der Deutschen Bahn immer als sehr kritisch betrachtet. Die angeblichen Vorteile treten häufig nicht ein, dafür kommen die Nachteile langfristig aber stärker zur Geltung.

Ich war daher sehr zufrieden, dass wir auf unserem Hamburger Parteitag im Herbst 2007 mehrheitlich den Beschluss gefasst hatten, privaten Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu überlassen. Dafür habe ich mich auch von Anfang an eingesetzt. Ich persönlich fand den Vorschlag eines Volksaktienmodells sehr gut, da er quasi eine Brücke zwischen den Privatisierungsgegnern und Privatisierungsbefürwortern geschlagen hätte.

Dass die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform unseren Beschluss nochmals neu überarbeitet hat, liegt allein daran, dass wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner finden mussten. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Kompromiss. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir die Privaten draußen gelassen hätten. Da wir aber letztendlich unsere Ziele zu 75,1 Prozent durchsetzen konnten, finde ich, dass man mit dem Kompromiss einigermaßen leben kann. Unsere Demarkationslinie von 24,9 Prozent wurde nicht überschritten. Allerdings hoffe ich, dass es mit dieser Öffnung für private Investoren langfristig keinen Einstieg in eine (Voll-) Privatisierung geben wird. Nach der so genannten „Salamitaktik“, zunächst 24,9 %, drei Jahre später dann wieder ein paar Prozent mehr und so weiter. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nicht passieren wird.

Hier noch einmal die Ergebnisse kurz zusammengefasst:

o Die DB AG bleibt zu 100% im Eigentum des Bundes. Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten.

o Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) bleiben weiterhin der DB AG zu 100% in öffentlichem Eigentum untergeordnet.

o Die DB AG fasst sämtliche Verkehrs- und Logistikaktivitäten unter dem Dach einer Tochter zusammen (VulAG). An ihr können sich private Investoren bis zu einem Anteil von maximal 24,9 % beteiligen. Es wird durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass dieser Anteil nicht erhöht werden kann. Ein Anteil von unter 25% garantiert das alleinige Besetzungsrecht für die Sitze der Anteilseigner im Aufsichtsrat dem Bund.

o Zur Sicherung der grundgesetzlichen Daseinsvorsorge werden die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und die Vertaktung mit dem Fernverkehr vertraglich sichergestellt.

o Die Erlöse aus der Teilprivatisierung sollen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn, Investitionen (Lärmschutz, Streckenausbau und Bahnhofsanierung) sowie dem Bundeshaushalt zugute kommen.

o die Interessen der 230.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bahn AG bleiben gewahrt.

Ich denke, dass mit diesem Strukturmodell, die Bürgerinnen und Bürger keine Angst haben müssen, dass überzogene Renditeinteressen zur Stilllegung von Verkehrsverbindungen führen. Von diesem Modell sollen sowohl die Bahnkunden wie die Bahnbeschäftigten gleichermaßen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow