Frage an Marco Bülow von Gabriele S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bülow,
der SVR Gesundheit, der am BMG angesiedelt ist, fordert in seinem neuesten Gutachten, dass für jeden Bundesbürger eine ePA automatisch ab Geburt oder ab Zuzug angelegt werden soll, wer dies nicht will muss aktiv widersprechen (sog. opt-out-Lösung). Die Daten sollen vollständig erfasst und umfassend genutzt werden. Der Patient kann nach diesen Plänen nur noch einzelne Dokumente „verschatten“, aber nichts mehr löschen. Das digitale Symposium dazu findet am 17.6.21 statt. Ich frage Sie: Wie stehen Sie zu den Forderungen des SVR Gesundheit?
Sehr geehrte Frau Späh,
Als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter kann ich leider nicht alle Themen abdecken. Ich habe nicht, wie die Abgeordneten anderer Parteien, einen Stab von Fraktionsreferenten im Hintergrund, an die ich mich inhaltlich wenden kann - so wie das bei den Fraktionen ist. In der Hauptsache liegen meine Schwerpunkte bei den Themen: Lobbyismus, Umwelt und Soziales. Das ist eine sehr spezielle Frage. Ich bin kein Gesundheitspolitiker. Ich kann aber verstehen, wenn die ePA kritisiert wird. Zum Beispiel wegen des Datenschutzniveaus. Die vom SVR vorgeschlagene Lösung des sog. opt-out-Lösung muss auf jeden Fall intensiv diskutiert werden. Denn mit dieser Lösung werden auf jeden Fall "Pflöcke eingeschlagen". Gerade wenn die Daten dann vollständig erfasst und umfassend genutzt werden. Das bekommt man eine gläserne Akte, die Datenschutzmäßig problematisch sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.