Frage an Marco Bülow von Till S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Hr. Bülow,
Das Portal "Abgeordnetenwatch.de" listet auf seiner Homepage 778 Lobbyisten mit Hausausweisen auf, die somit Zugang zum Bundestag und den 709 Abgeordneten haben. Wurde im Rahmen der Coronakrise, die der Bundestag als "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eingestuft hat, der Zugang dieser Lobbyisten eingeschränkt? In Zeiten der Kontaktverbote zur Prävention von Infektionen wäre es wichtig, jeden Kontakt, der nicht zwingend notwendig ist, zu unterbinden. Lobbyismus ist für eine parlamentarische Demokratie nicht zwingend notwendig, so dass man diese Kontakte einschränken sollte. Auch wenn es nur dazu dient der Bevölkerung zu demonstrieren, dass man auch sich selber Einschränkungen auferlegt und nicht Wasser predigt, aber Wein trinkt.
Ich wende mich an sie, da ich die Hoffnung habe, dass "Die Partei" sich am ehesten für Transparenz bei Lobbyismus einsetzt. Können sie mir beantworten, ob im Zuge der Coronakrise Lobbyisten mit Hausausweis der Zutritt untersagt bzw. ob dieser eingeschränkt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Till Schanz
Sehr geehrter Herr Schanz,
vielen Dank für Ihre spannende Frage. Meiner Ansicht nach ist das nicht passiert. Ich werde aber eine Anfrage stellen, ob im Zuge der Corona-Krise Lobbyisten mit Hausausweis der Zutritt untersagt bzw. eingeschränkt wurde. Ich bin selber auf das Ergebnis gespannt.
Mehr Transparenz ist dringend notwendig. Die Plattform abgeordneten-watch.de musste ja zum Beispiel erst vor dem Verwaltungsgericht in Berlin erfolgreich klagen, damit der Bundestag offenlegt, welche Lobbyisten Hausausweise für die Bundestagsgebäude haben. Vorher gab es eine große Intransparenz, die über die Fraktionen im Bundestag organisiert wurde. Es genügte zum Beispiel die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten. Dies wurde vor allem von Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, selbstständige Lobbyisten, usw... genutzt. Das ging gar nicht. Und deshalb war es gut, dass Abgeordnetenwatch dem Spuck ein Ende bereitet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.