Frage an Marco Bülow von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Guten Tag Gabriele Vogt,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Situation in den Flüchtlingslagern mehr als bedrohlich. Ich teile Ihre Sorgen und nehme sie sehr ernst. Eine Evakuierung ist notwendig. Gerade nach diesem schrecklichen Brand. Es ist ein Skandal, dass so etwas in Europa passiert - genau dafür sollte eine EU handlungsfähig sein und auch wir müssen da weitaus mehr tun, als bisher beschlossen. Dafür setzte ich mich auch ein. Im Bundestag habe ich bei der Namentlichen Abstimmung den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik"

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922679.pdf unterstützt.

Dass die Europäische Union Griechenland und auch Italien damit alleine lässt und Länder wie Ungarn und Polen sich völlig raushalten, ist nicht hinnehmbar. Griechenland und Italien sind zudem auch noch besonders stark durch die Auswirkungen des Corona-Virus betroffen. Sie haben aber auch seit Jahren sehr viel eigene Probleme, zum Beispiel bedingt durch die sozialen Kahlschlägen oder die Privatisierungspolitik in den jeweiligen Ländern. Man muss diesen Ländern deshalb auf jeden Fall helfen.

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass unser Focus nicht allein auf die Situation in den Flüchtlingscamps oder dem Mittelmeer reduzieren darf. Leider gibt es diese schlimmen Zustände in vielen Camps, nicht nur in Moria auf Lesbos. Es ist sehr bedauerlich, dass die Medien über viele gar nicht berichten. Denn das, was wir dort sehen, ist nur die Spitze des Eisberges. Die Probleme sind in Wahrheit noch viel größer. Die Auswirkungen des Klimawandels, Konflikte, Bürgerkriege und Hunger, etc. machen für immer mehr Menschen ihr Leben in ihrer Heimat häufig unerträglich. Doch viele können noch nicht einmal flüchten, da ihnen die Mittel fehlen. Wir blicken höchstens auf diejenigen, die geflohen sind. Aber wer sieht beispielsweise darauf, was gerade in Ostafrika passiert? Dort gibt es seit Jahren eine lang anhaltende Hungersnot, die hier anscheinend niemanden interessiert - nicht die Regierung, nicht die Opposition, nicht die Medien und dazu bekomme ich auch kaum Mails und Anfragen.

Ein weiteres Beispiel sind die massiven Waffenexporte. Mit diesen Waffen werden Kriege begonnen, jahrelang geführt oder massive Gewalt durch die Machthaber ausgeübt. Auch da wollen viele Menschen fliehen, haben aber zum Teil nicht die Möglichkeiten. Auch um diese Menschen müsste sich die Politik kümmern, auch dazu brauchen wir Öffentlichkeit. Wir müssen unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik dringend verändern. Menschenleben in Flüchtlingscamps retten ist wichtig. Aber wenn wir die Ursachen nicht bekämpfen und uns nicht endlich den realen Problemen stellen, wird es solche Camps immer und immer wieder geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow