Frage an Marco Bülow von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die Bundestagsabgeordneten sollten eigentlich eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Corona-Krise spielen. Aber Bundesregierung und Länderchefs entscheiden von Anfang an über das Umgehen mit Corona. Dabei stützt man sich auf das Infektionsschutzgesetzes, wonach Stellen zur Abwehr drohender Seuchen oder Infektionskrankheiten generell die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen, um die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung zu beseitigen. Das Infektionsschutzgesetz wird im Wesentlichen von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Bundesregierung wurde dann zu Beginn der Corona-Krise aufgrund der nationalen Tragweite dazu ermächtigt, ebenfalls über Maßnahmen zu entscheiden. Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates kann diese Feststellung theoretisch aufgehoben werden. Ich gehe aber in dem Fall davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten das dann allerhöchstens abnicken können.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.