Frage an Marco Bülow von Joachim R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2005. Sie möchten gerne eine Stellungnahme von mir bezüglich der in den letzten Jahren vorangetriebenen Deregulierung des Energiemarktes.

Die SPD hat bereits bei der von Kohl durchgeführten Liberalisierung des Gas- und Strommarktes 1997/98 ausdrücklich und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine Marktöffnung ohne Stärkung der Marktaufsicht verfehlt ist. Schon damals sind wir für eine Regulierungsbehörde eingetreten sowie für strikte Auflagen hinsichtlich Daseinsvorsorge, Investitionen und Strukturen. Das Ergebnis ist bekannt: Deutschland war das einzige Land in Europa mit einem nicht einheitlich beaufsichtigen Markt. Aus den Erfahrungen seit der Liberalisierung haben wir gelernt und unsere Konsequenzen gezogen.
In dieser Legislaturperiode war die Energiepolitik ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Politik. Drei große Gesetzesvorhaben hat die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht:

1. das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), mit dem wir wirkungsvolle Förderinstrumente für erneuerbare Energie präzisiert und neue Schwerpunkte bei der Biomasse, dem Solarstrom und der so genannten Offshore-Windkraft ("Meeres-Windräder") gesetzt haben,
2. die Einführung des Emissionshandels,
3. und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Am Ende der Legislaturperiode ist es noch gelungen die Novelle des EnWG durch den Vermittlungsausschuss zu bringen. Das neue EnWG bedeutet eine grundlegende Modernisierung des rechtlichen Rahmens für die Strom- und Gaswirtschaft. Wir erwarten neue Impulse für mehr Wettbewerb sowie eine deutliche Verbesserung der Markttransparenz. Gleichzeitig gewährleisten wir damit die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau. Ein Blick über die Landesgrenzen – etwa in die USA, Italien oder England – zeigt, dass ein zeitliches Zusammenbrechen der Stromnetze nicht geschehen darf. Wir standen bei der Novelle des EnWG vor der großen Herausforderung die Bedingungen für die Betreiber der Strom- und Gasmärkte vollständig neu zu ordnen, gleichzeitig die Ziele nach Intensivierung des Wettbewerbs, der Stärkung der Verbraucherrechte, dem Ausschöpfen von Preissenkungsspielräumen und der Transparenz von Informationen auszutarieren. Wir haben dies geschafft, eine Regulierungsbehörde Energie installiert und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch dieser Marktbereich ähnlich wie bei der Telekommunikation zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickeln wird und mittelfristig der Wettbewerb der Anbieter zu niedrigeren Preisen führen wird. Selbstverständlich haben und werden wir uns weiterhin aktiv für die Verbraucherinteressen einsetzen. Unser Ziel ist es, dass Strom- und Gasnetze zu fairen Bedingungen genutzt werden können und dass durch eine Anreizregulierung dafür gesorgt wird, dass unsere Netze sowohl zuverlässig als auch kostengünstig betrieben werden.
Hinsichtlich des Gaspreises gibt es derzeit eine vertragliche Vereinbarung einer Koppelung an den Ölpreis. Das heißt, mit dessen Steigerung ergibt sich auch die Steigerung der Gaspreise. Ich weiß, dass diese Reglung problematisch ist, deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode intensiv damit beschäftigen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlmanifest dafür ausgesprochen, der wachsenden Nachfrage nach Energie und den Herausforderungen des Klimawandels mit einem breiten Energiemix und einen effizienten und klimafreundlichen Umgang mit Energieressourcen entgegenzutreten. Die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl soll reduziert werden, dadurch sollen die Energiekosten schrittweise gesenkt werden. Ich persönlich werde mich besonders für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieversorgung einsetzen. Gerne möchte ich Sie auf mein Buch „Generation Zukunft – Ein Plädoyer für verantwortungsbewusstes Handeln“ hinweisen, in dem ich mich ausführlich mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien auseinandersetze.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow