Frage an Marco Bülow von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Marc Bülow,
ich möchte wissen
befindet sich die Bundesregierung noch immer in der Ressortabstimmung im Bezug zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls für Menschenrechte? Auf IFG Anfrage wurde mir mitgeteilt das die Regierung dies durch nicht unterzeichnen und in der Ressortabstimmung belassen (verschleppen)für sich geklärt hat, denn wenn es ratifiziert wird könne der Menschenrechtsverstoß durch Deutsche Politik verfolgt werden. Auf Telefonische Rückfrage sagte man mir es wäre bisher kein Zeitpunkt geplant es zu ratifizieren.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In meiner Ausschussarbeit beschäftige ich mich mit Umwelt- und Klimapolitik. Daher kann ich Ihnen leider keine fachliche Antwort geben. Als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag bin ich auch kein Mitglied einer Fraktion und habe deshalb auch nicht die Möglichkeit, eine Fraktion mit einem Stab an sachverständigen Mitarbeiter*innen zu diesem Thema zu befragen.
Ich möchte Ihnen aber selbstverständlich helfen. Deshalb habe ich Ihr Anliegen an das Ministerium weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort erhalten, werde ich Sie gerne informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.