Frage an Marco Bülow von Peter-Michael N. bezüglich Familie
Elternunterhalt
Grüß Gott und Guten Tag,
die in der GroKo hinterlegte Neuregelung läßt weiter auf sich warten. Wer nicht oder noch nicht davon betroffen ist hat natürlich jede Menge Zeit. Uns drückt das ganz schön; 1. weil wir betroffen sind, 2. weil die Berechnung des Bezirkes einseitig und falsch sind, 3. weil die Verhandlungen immer vor dem Familiengericht enden, weil die Bezirke darauf setzen das auf die zusätzlichen Kosten des Pflichtanwalts eine deutliche Hemmschwelle darstellen und das der Richter ohnehin i.d.R. den Anträgen der Bezirke folgen.
Unverständlich das die Bezirke so hart gegen die "Kinder" vorgehen. Auf der einen Seite erhält ein Schwerbehinderter im Nachteilausgleich steuerliche Erleichterungen, die Bezirke betrachten das allerdings als Einkommen. Moralisch nicht nachvollziehbar. Das nur als kurzes Beispiel. Jetzt meine Fragen: 1. Was ist der Stand der Dinge? 2. Wann kommt die Neuregelung? 3. Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre.
mfg Nickel
Sehr geehrter Herr Nickel,
Vielen Dank für Ihre Frage zum Elternunterhalt. Leider bin ich kein Fachpolitiker für Familien oder diesen Bereich der Sozialpolitik und auch kein Mitglied einer Fraktion, innerhalb derer ich Ihre Frage an eine*n fachpolitische*n Sprecher*in weiterleiten könnte. Vielmehr bin ich fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Üblicherweise sitzt hinter den einzelnen Abgeordneten eine Fraktion mit einem Stab an sachverständigen Mitarbeiter*innen, die zu Themen befragt werden können. Ohne Fraktion habe ich diese Möglichkeit leider nicht. In diesem Sinn fokussiere ich mich auf meine Themen, die in den Bereichen Umweltpolitik und der Bekämpfung von Lobbyismus liegen. Ich würde Ihnen daher raten, sich an die sozial- oder familienpolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen oder direkt an die Ministerien zu wenden. Denn auch über den aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs kann ich Ihnen keine Auskunft über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus geben, da ich kein Teil der Großen Koalition bin.
Persönlich kann ich Ihnen jedoch versichern, dass ich den Vorstoß des Gesetzesentwurfes richtig und lange überfällig finde. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch die aktuelle Gesetzeslage stark belastet, insbesondere, wenn sie selbst Kinder zu versorgen haben. Meine Abstimmungsentscheidung wird nach dieser Überzeugung ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.