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Frage von Peter R. •

Frage an Marco Bülow von Peter R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bülow,

wie erklären Sie dass kein großer Widerspruch aus Ihrer Partei zu dem Vorgehen und Kriegsgetrommele aus Washington, London und Paris erfolgt (Tagesschau.de v. 11.04.2018 - Trump - Raketenschlag) wo doch etliche Sozialdemokraten ihrer pazifistischen Haltung während des 3. Reiches mit KZ-Haft bezahlten.

Ich vermisse laute und vernehmliche Stimmen.

Ist der Frieden als Programmpunkt einem "BEDINGUNGSLOSEN GEHORSAM" der NATO, der EU und besonders der Achse Washington, London, Paris gegenüber gewichen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Riwotzki

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrter Herr Riwotzki,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.04.2018.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die aktuelle Situation in Syrien und insbesondere auf die Frage einer möglichen Unterstützung militärischer Luftschläge gegen den syrischen Machthaber Assad beziehen.

Tatsächlich ist die derzeitige Lage in Syrien massiv unübersichtlich und vertrackt. Zum einen, weil der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. Zum anderen, weil bisher keine unabhängige Untersuchungsergebnisse zum Tathergang vorliegen. Allerdings gibt es zur derzeitigen militärischen Intervention von USA, GB und Frankreich Widerspruch – auch innerhalb unserer Fraktion.

Inwiefern sich Kollegen in der Bewertung der Lage auf das transatlantische Bündnis oder das Konzept der vermeintlich notwendigen „humanitären Intervention“ berufen, liegt allerdings außerhalb meiner Beurteilungsfähigkeit.
Ich stimme Ihnen zu, dass die kritischen Stimmen durchaus lauter ausfallen könnten, insbesondere da bisher kein UN-Mandat vorliegt, welches einen militärischen Angriff völkerrechtlich rechtfertigen würde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow