Frage an Marco Bülow von Katharina M. bezüglich Verkehr
Lieber Marco Bülow,
seit langem verfolge ich mit Freude Ihr Abstimmungsverhalten auf abgeordneten-watch. Jetzt bitte ich Sie inständig, der PPP der Autobahnen nicht zuzustimmen und keine Grundgesetzänderung zuzulassen.
Jeder Investor will Rendite -- wir Bürger haben viel Steuern bezahlt, so dass der Haushalt genug Geld hat und wir -- statt der privaten Investoren -- die Rendite aus der Autobahn/Maut bekommen können. Wir investieren jetzt und haben dann später Einnahmen.
Investoren können nicht über das Parlament kontrolliert werden. Egal, was man jetzt als Klauseln in den Vertrag schreibt -- er wird geändert werden, ohne dass wir Bürger das beeinflussen können.
Jetzt gibt es noch eine Möglichkeit, das zu stoppen -- bitte stimmen Sie gegen die Autobahnprivatisierung, egal welcher Zuckerguss darauf gestreut wird!
Das wäre wichtig...
Katharina Morik
Sehr geehrte Frau Morik,
heute wurde im Bundestag über die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Ich habe mit Nein gestimmt.
Ich halte es für einen großen Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion Grundgesetzänderung mehrheitlich zugestimmt hat. Zwar hat die SPD im Diskussionsprozess noch einige positive Änderungen durchgesetzt, das reicht aber nicht aus.
Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten. Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden.
Viele haben versucht die Regierungskoalitionen von der Entscheidung abzuhalten und die Diskussion wurde in der SPD sehr intensiv geführt. Auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder sind bezüglich dieses Themas bereits auf mich zugekommen. So überreichte mir die Dortmunder Attac-Gruppe hierzu eine umfangreiche Unterschriftenliste. Leider hat unser Einsatz nur zu einigen Veränderungen geführt. Ich werde mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen.
Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/juni/erklaerung-zur-abstimmung-ueber-bund-laender-finanzausgleich-autobahnprivatisierung-etc.html
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.