Frage an Marco Bülow von Axel S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bülöw,
In unserem Bekanntenkreis und bei fast allen Leuten mit denen ich spreche, besteht derzeit große Unzufriedenheit, bezüglich der Flüchtlingspolitik und der Verharmlosung zu diesem Thema. Können Sie mir bitte kurz aufzeigen, wie wir unseren Unmut am effektivsten den politischen Parteien mitteilen können. Zu der Sprechstunde unserer Bezirksvertretung zu gehen erscheint mir zu schwach. Können wir ggf. ein Schreiben mit unseren Bedenken verfassen und hier unterschreiben so viele als möglich. Wo könnte ein solches Schreiben eingereicht werden? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schleier
Sehr geehrter Herr Schleier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte netschulidigen Sie, dass es ,aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens der letzten Wochen, ein wenig länger mit der Beantwortung gedauert hat.
Ich würde Ihnen empfehlen sich mit Ihren Bedenken zunächst an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu wenden - und zwar auf allen Ebenen (Kommune, Bezirk, Land, Bund), da alle Ebenen Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik besitzen. Besuchen Sie die Bürgersprechstunden und schildern Ihre Position.
Natürlich können Sie auch einen Brief verfassen und ihn von anderen unterzeichnen lassen. Diesen Brief können Sie sowohl an die Abgeordneten im Wahlkreis versenden, als auch an die zuständigen Abgeordneten in den Fraktionen.
Grundsätzlich würde ich sie bitten beim Thema Flüchtlinge immer sachlich zu bleiben. Ich verstehe, dass die aktuelle Situation viele Menschen bewegt, man sollte aber nie dem Reflex nachgeben, Ressentiments zu schüren. In der Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Antworten. Ich persönlich teile auch nicht die Auffassung, dass irgendetwas verharmlost wird.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es bei den Ängsten und Vorbehalten, die viele Menschen momentan haben, eigentlich nicht um Flüchtlinge geht. Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen nicht prinzipiell Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Die Hetze der Rechtspopulisten in ganz Europa zündet, weil es eine allgemeine Parteienfrustration gibt und viele Menschen Angst haben, ihren sozialen Status einzubüßen oder endgültig angehängt zu werden. Wir dürfen nicht Menschlichkeit und Flüchtlinge bekämpfen, sondern Ungleichheit. Wir müssen die soziale Frage deshalb wieder mehr in den Mittelpunkt rücken und deutlich machen, dass wir gerade die nicht vergessen, die nicht oder nicht genug vom Wachstum profitieren. Insbesondere die Kommunen müssen mehr Hilfe erhalten, um die Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen, sondern sie auch zu integrieren. Davon wird aber auch abhängig sein, ob der soziale Friede in Deutschland gewahrt werden kann, wir sogar von dem Zuzug wirtschaftlich profitieren können.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow