Frage an Marco Bülow von Hendrik N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neukäter,

vielen Dank für Ihre Frage.

ich habe mich vor einigen Jahren im Bundestag nicht für Internetsperren eingesetzt, sondern einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Ich habe mich damals meinen Fachkollegen angeschlossen und mich auf deren Aussagen verlassen. Rückblickend ist dies für mich eine der größten Fehlentscheidungen, die ich getroffen habe – dies habe ich auch bereits öffentlich erklärt. Ich würde diese Entscheidung mit meinem heutigen Wissen heute so nicht mehr tätigen.

Was Netzsperren anbelangt, so muss festgestellt werden, dass diese wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie oder anderer Straftaten leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und die unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch ist. Aus diesem Grund lehne ich Internetsperren ausdrücklich ab.

Was die zahlreichen Enthüllungen der vergangenen Wochen aus den Snowden-Files anbelangt, so übertreffen diese alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische und britische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Diese Überwachung ist mit unseren und den europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch wird immer offensichtlicher, dass diese Überwachung mit Terrorabwehr nicht wirklich viel zu tun hat, etwa wenn UN- und EU-Vertretungen oder Unternehmen und Medien ausgespäht werden.

Ich finde es gut und richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen massiv auf Aufklärung gedrängt hat. Es ist unakzeptabel, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Wochen diesen Skandal bagatellisiert, kleinredet und eine wirkliche Aufklärung verhindert. Die im Raum stehenden Vorwürfe, die bis heute nicht ansatzweise entkräftet sind, müssen endlich aufgeklärt werden. Für mich ist es wirklich unglaublich, wie wenig sich die Bundesregierung um dieses Thema kümmert und wie wenig ernst sie es nimmt.

Was Ihren Vorschlag einer „offizielle und enge Zusammenarbeit mit den USA bei der Überwachung des Internets“ betrifft, die „viel wirksamer als die damals angedachten Sperren“ wären und „den Bürgern in Deutschland im Gegensatz zur momentanen Lage einen konkreten Nutzen“ brächte, möchte ich folgendes anmerken:

Ich möchte, dass die Zusammenarbeit mit amerikanischen Sicherheitsbehörden komplett auf neue Beine gestellt wird und bin für die Zukunft auch einigermaßen skeptisch was eine Zusammenarbeit angeht. Grundsätzlich bedarf es eine guten und engen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden, aber im engen Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Und natürlich müssen Straftaten wie Verbreitung von Kinderpornographie entschieden bekämpft und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Eine anlasslose und flächendeckende Ausspähung und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings mit den Grundrechten unvereinbar und unzulässig. Grundrechtseingriffe bedürfen nach der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ausnahmslos einer gesetzlichen Grundlage, sonst sind die staatlichen Maßnahmen rechtswidrig. Aus diesem Grund kann ich mir Ihren Vorschlag nicht zu eigen machen.

Der Staat muss vielmehr seiner Schutzpflicht nachkommen und diese Grundrechte auch gegenüber Nachrichtendiensten anderer Staaten verteidigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow