Frage an Marco Bülow von egon s. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Soethe,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für mich sind die Themen Armut und Arbeit zentrale Schwerpunktthemen. Zum Thema „Gute Arbeit“ leite ich seit Jahren einen Arbeitskreis in Dortmund, im Bundestag bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem habe ich auf meiner Internetseite einen eigenen Bereich „Arbeit und Wirtschaft“ eingerichtet ( http://www.marco-buelow.de/arbeit-wirtschaft.html ).

Seit 20 Jahren findet eine massive Umverteilung von Unten und der Mitte nach Oben statt (sie zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung meine Blogeintrag vom 14.03.2013: http://blog.marco-buelow.de/2013/03/14/geschonter-armutsbericht-der-bundesregierung-ist-eine-schande/ ). In Deutschland werden weiterhin massive Vermögenswerte angehäuft, die aber primär den obersten 10% der Gesellschaft gehören. In Dortmund werden bald 50% der Beschäftigungsverhältnisse prekär sein. Immer mehr Beschäftigte können von ihrem Gehalt nicht leben und wissen nicht, wie lange sie ihren Job noch haben. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf hohem Niveau. Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist verheerend, die Arbeitsmarktinstrumente wurden gekürzt und es gibt keine Programme um die Konjunktur im vom Strukturwandel geplagtem Ruhrgebiet anzukurbeln. Die Chancengleichheit nimmt rapide ab und immer mehr (vor allem Kinder und ältere Menschen) sind von Armut bedroht. Diese Entwicklung ist ungerecht und muss gestoppt werden, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Ich setze mich ein für „Gute Arbeit“ und faire Bezahlung. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Frauen müssen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen wie die Männer. Leiharbeiter und Stammbelegschaft müssen - nach kurzer Einarbeitungszeit - gleich bezahlt werden. Es darf außerdem nicht sein, dass durch (Schein-)Werkverträge Arbeitnehmerschutzrechte umgangen werden. Auch bei den Minijobs brauchen wir verbesserte Arbeitnehmerrechte. Zudem muss es wieder weniger befristete Beschäftigungsverhältnisse geben. Alle die einen Ausbildungsplatz suchen, müssen einen Ausbildungsplatz bekommen. Zudem muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Praktikantenverträgen. Daneben brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um gerade Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dortmund braucht wieder ein Jobaktiv-Programm und andere vom Bund bezahlte Instrumente.

Ich setzte mich außerdem ein für eine Rente, von der man leben kann und bei der das Renteneintrittsalter differenziert wird. Wir müssen vor allem die Erwerbsarmut bekämpfen, damit die Altersarmut sinkt. Mit der Einführung der Bürgerversicherung möchte die SPD ein paritätisch finanziertes System einführen, welches einen gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung schafft und Privilegierungen im Gesundheitssystem abbaut, also die Zwei-Klassen-Versorgung beendet.

Auch bei der Chancengleichheit müssen wir dringend etwas tun. Dass Kinder aus sozial schwächeren Haushalten immer weniger Aufstiegschancen haben, ist nicht hinnehmbar. Statt des unsäglichen Betreuungsgeldes brauchen wir einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine bessere Förderung angefangen bei den Kleinsten. Dazu muss der Bund sich wieder stärker um Bildung kümmern dürfen statt nur die Länder. Ich setze mich unter anderem sehr für den Beibehalt der Schulsozialarbeit ein, die gerade für Dortmund sehr wichtig ist.

Um die wachsende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, müssen wir auch bei den Steuern umsteuern müssen. Unter anderem durch die Bankenkrise hat sich der Staat weiter verschulden müssen. Das Geld fehlt in den Sozialkassen, für Bildung und überfällige Investitionen in die Infrastruktur. Wer den Staat handlungsfähig halten will, muss die Einnahmen erhöhen. Durch moderate Erhöhungen bei der Erbschaftssteuer, bei Vermögen, beim Spitzensteuersatz könnte dieses Geld sozial gerecht aufgebracht und dennoch die Mittelschicht und die sozial schwächeren Haushalte entlastet werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow