Frage an Marco Bülow von Hasan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eker,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Armutszuwanderung.

Sie haben Recht, dass sich die EU-Mitgliedstaaten aktuell mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa konfrontiert sehen. Asylsuchende aus Serbien oder Mazedonien, aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien verlassen ihre Herkunftsländer, um den prekären Verhältnissen, in denen sie leben, zu entkommen. Nur wenige der von außerhalb der EU Kommenden haben dabei Aussicht, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Die armutsbedingte EU-Binnenwanderung stellt besonders Städte wie Dortmund vor gewaltige Herausforderungen. Dort versucht man, auch in Zusammenarbeit mit anderen lokalen Akteuren, der Situation gerecht zu werden. Aber der Bund und die EU dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Stadt Dortmund hatte sich beispielsweise bereits im März 2013 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Bitte um Einrichtung von Sprachkursangeboten für diese Gruppe der Migranten gewandt. Da die Teilnehmer/innen nicht über ausreichend Einkommen verfügen, stand die Frage nach der Kostenübernahme für die Kurse im Raum. Die entsprechende Fachstelle beim Bundesamt signalisierte, das kostenlose Kurse möglich wären, wenn eine geeignete Stelle bestätige, dass die Teilnehmer/innen nicht über ausreichend Einkommen verfügen. Das Bundesamt versprach der Stadt eine Klärung bis April 2013. Dies ist aber - selbst auf Nachfrage - bis heute nicht erfolgt. Ich habe mich daher an das Bundesamt bzw. das Bundesinnenministerium mit der Bitte um schnelle Klärung gewandt.

Nach der Wahl werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleg/inne aus der SPD-Bundestagsfraktion für ein Sofortprogramm des Bundes für die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städte einsetzen. Das Programm soll sich sowohl an die Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Kinder richten als auch an die ortsansässige Bevölkerung, um eine gemeinsame Entwicklung der Stadtteile und Quartiere zu ermöglichen, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und die Bildungs- und Integrationsangebote der Städte zu finanzieren.

Entscheidend ist hier aber auch eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten. Die Mitgliedstaaten der EU müssen den Schutz ihrer Minderheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewährleisten.
Abschließend möchte ich Sie noch hinweisen auf meine Pressemitteilung vom 13.08.2013 zum Thema "Sprachkurse für Zuwanderer aus Südosteuropa http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/august/sprachkurse-fuer-zuwanderer-aus-suedosteuropa.html ).

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow