Frage an Marco Bülow von Bernd N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bülow.
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernen Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Niessen
Sehr geehrter Herr Niessen,
obwohl ich kein Experte für Fragen der Luftsicherheit bin, will ich versuchen, Ihnen einige meiner Überlegungen zu den von Ihnen kritisierten Gesetzesregelungen näher zu bringen.
Grundsätzlich halte ich es immer für sehr schwierig, die richtige Balance von Freiheitsrechten einerseits und berechtigten Sicherheitsbedürfnissen andererseits herzustellen. Wie wir leidvoll erfahren mussten, geht vom Luftverkehr eine sehr große terroristische Bedrohung aus. Angesichts der Mobilität von Flugzeugen sind durchaus verschiedene Szenarien denkbar, bei denen auch kleine Flugzeuge massive Schäden verursachen können (dass Lastwagen in dieser Beziehung ein größeres Gefahrenpotential haben würden, kann ich so nicht erkennen). Vor diesem Hintergrund wurden die Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch auf die Privatpiloten ausgedehnt. Natürlich kann diese Überprüfung von Privatpiloten keinen hundertprozentigen Schutz bieten. Aber sie ist ein wichtiger Teil der Prävention und hat nichts mit einem "Globalverdacht" gegen Privatpiloten zu tun. Soweit ich weiß, müssen sich das gesamte fliegende Personal und auch alle Beschäftigten auf Verkehrsflughäfen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Ganz zu schweigen von den Kontrollen, die die Fluggäste über sich ergehen lassen müssen. Die meisten dieser Betroffenen haben Verständnis für die höheren Sicherheitsanforderungen. Ich kann deshalb nicht erkennen, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten unverhältnismäßig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.