Frage an Marco Bülow von Michael M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. März 2013 zur EEG-Umlage.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die EEG-Umlage keine staatliche Einnahme ist. Lediglich die anfallende Mehrwertsteuer füllt die Staatskasse. Die EEG-Umlage dient der Umsetzung der Energiewende. Primär werden damit die Ausgaben für Strom aus Erneuerbaren Energien gedeckt, genauer gesagt die Differenz zwischen der festgelegten Vergütung für Strom aus Wind, Sonne etc. und dem Preis an der Strombörse ausgeglichen .

Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass für jede Form von Strom die EEG-Umlage fällig wird.
Dies macht auch Sinn, weil die Bemessungsgrundlage so breit wie möglich sein sollte. Jede/r soll sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Auf um so mehr Schultern die Lasten verteilt werden, umso kleiner werden diese für die Betroffenen.

Da wir den Erfolg der Energiewende wollen, wird sich an dieser Praxis auch bei Regierungsbeteiligung der SPD nichts ändern. Im Gegenteil, wir fordern sogar die von Union und FDP stark ausgeweiteten Ausnahmeregelungen wieder zurückzunehmen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Die SPD hat schließlich das Ziel, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und gleichzeitig die Energiewende gesichert wird. Ausnahmen sollten allerdings weiterhin für stromintensive Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Würde man Bezieher von Ökostrom von der Zahlung der EEG-Umlage ausnehmen, wäre weniger Geld auf dem EEG-Umlage-Konto. Das müsste durch eine Erhöhung der EEG-Umlage ausgeglichen werden, wodurch die allgemeinen Strompreise noch weiter steigen würden. Wer die Diskussion um steigende Strompreise verfolgt, weiß wie schnell die Situation genutzt wird, um Stimmung gegen den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien zu machen. Dies kann dazu führen, dass der Erfolg der Energiewende insgesamt bedroht ist. Das ist sicher nicht im Interesse von Menschen, die durch ihre Entscheidung für Ökostrom bewusst zum Erfolg der Energiewende beitragen wollen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass sich die Debatte um Energiepriese derzeit nur auf Strompreise konzentriert, dabei sind die Preise im Bereich Gas, Benzin und Heizöl in den letzten Jahren stärker gestiegen als die von Strom. Von einer Heizölpreisbremse oder Benzinpreisbremse redet aber keiner. Bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas kann man die Schuld für den Preisanstieg eben nicht den Erneuerbaren Energien in die Schuhe schieben. Das Thema Strompreisanstieg lässt sich von daher viel besser instrumentalisieren, um gegen die Energiewende zu polemisieren. Was wir brauchen, ist allerdings eine differenzierte Diskussion über Energiepreise.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow