Frage an Marco Bülow von Frank T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollt Ihr wirklich beim ESM mitmachen?. Ein Gouverneursrat, gesetzlich unantastbar, sein Gehalt selbstbestimmend. Sieben Personen, wahrscheinlich ein Grieche, eim Portugiese, ein Spanier, ein Italiener, ein Ire, ein Franzose und die bestimmen dann für wieviel Geld Deutschland haftet. Hört sich wirklich nach Zwangseneignung an. Das Recht wieviel Geld deutsche Steuerzahler, (also deren Geld) zur Hilfe bereitstellen , dieses Hoheitsrecht darüber zu entscheiden abzugeben ist gleichzusetzten mit einer zumindest teilweisen Entmündigung der Deutschen. Was Deutsche mit ihrem Geld (Eigentum) machen, ist Freiheitsrecht des Deutschen. Gehört also in den Bundestag. Möchten Sie das jemand an Ihrem Privatkonto unbegrenztes Abbuchungsrecht hat und auch nicht haftbar dafür ist. Ist ein solcher Prozeß demokratisch überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr Thalberg,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ESM.
Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Meine Gründe habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Die Erklärung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/uploads/media/02-07-12_Erklaerung_MarcoBuelow_ESM_V2.pdf .
Ich bin der Auffassung, dass bei Entscheidungen mit einer solchen Tragweite, die Bevölkerung hätte befragt werden müssen.
In meiner Fraktion - der SPD-Bundestagsfraktion - hat es eine gute Diskussion über den ESM und den Fiskalpakt gegeben und es wurde keinerlei Druck ausgeübt, mit Ja zu stimmen.
Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.