Frage an Marco Bülow von Lukas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bülow,
ich habe gerade bei Spiegel Online gelesen, dass die Waffenexporte unseres schönen Staates im vergangenen Jahr um ca. 60% zugenommen haben. Das finde ich mehr als erschreckend. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist in meinen Augen indirekt mitschuldig an Krieg und Tod, wenn wir Waffen produzieren und ins Ausland verkaufen. Plant die SPD etwas dagegen zu unternehmen? Was kann ich evtl tun, um dagegen vorzugehen? Ich würde gerne in einem Land leben, dass sich nicht über den Verkauf von Tötungswerkzeugen mitfinanziert.
Mit freundlichem Gruß,
Lukas Brülle
Sehr geehrter Herr Brülle,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Dezember. Genau wie Sie habe ich den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung mit Schrecken zur Kenntnis genommen.
Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an. Sie handelt damit wissentlich gegen die politischen Grundsätze für einen restriktiven Waffenexport. Gleichzeitig straft der eigene Bericht der Bundesregierung auch ihre bisherigen Behauptungen Lügen: Ausweislich der Zahlen sind praktisch alle Anfragen nach Rüstungsexporten genehmigt worden. Kaum eine wurde abgelehnt - ein deutlicher Unterschied gegenüber 2009. Und entgegen den Behauptungen der Bundesregierung wurden im Jahr 2010 noch Waffen und Ausrüstungen an Ägypten, Libyen und Tunesien geliefert.
Die einzige Möglichkeit, der Bundesregierung ihr verwerfliches Handwerk zu legen, ist parlamentarische Öffentlichkeit und Kontrolle. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag gerade diese Forderung beschlossen (Beschluss-Nr. 75, "Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten"). Den Antrag finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/22012/data/75_a3_gegen_ausweitung_ruestungsexporte.pdf . Bereits im Frühjahr diesen Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit den gleichen Forderungen in den Bundestag eingebracht (Antrag hier zu finden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705054.pdf ), der von Union und FDP allerdings abgelehnt wurde.
Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze.
Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Deutschland zum Waffenlieferanten in alle Welt wird und damit neue Kriege und Konflikte anheizt – entsprechend den Wünschen der Rüstungslobby und entgegen den geltenden Rüstungsexportrichtlinien.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten, finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.