Frage an Marco Bülow von Hauke T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Thomas,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnmonopol bei Fernverbindungen und Buslinienfernverkehr. Da mein Schwerpunkt im Bundestag bei der Umwelt- und Energiepolitik liegt, habe ich mich mit Ihrem Anliegen an die Fachexperten der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr; Bau und Stadtentwicklung gewandt und möchte Ihnen nachfolgend die Position der SPD-Bundestagsfraktion darlegen:

Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich sehr intensiv mit dem Thema Buslinienfernverkehr. Da die Regierung aus Union und FDP schon vor einiger Zeit eine Freigabe des Busfernlinienverkehrs angekündigt hat, haben unsere Fachpolitiker in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Gespräche mit den betroffenen Verbänden geführt, um offene Fragen zu klären. Aktuell hat das Thema aufgrund des von Ihnen angesprochenen Rechtsstreits zwischen der Bahn und einer Mitfahrzentrale für Busse an Brisanz gewonnen.

Ein Entwurf der Bundesregierung zur Zulassung des Busfernlinienverkehrs befindet sich in Vorbereitung. Dabei handeln Union und FDP wider besseren Wissens: Die Bundesregierung gibt in ihrem Bericht vom 10. November 2010 zur Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen selbst zu, dass die Zulassung von Busfernlinien dazu führen wird, dass viele der Schienenprojekte nur noch wenig Sinn machen. Während Bundesminister Ramsauer noch davon ausgeht, dass Fernbuslinienverkehr PKW-Fahrten spart, geht das eigene Ministerium vom Gegenteil aus. So heißt es in dem Bericht im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung Schiene, dass sich die Verkehrsnachfrage in Busfernlinien zu rund 60 Prozent aus Verlagerung vom Schienenpersonenverkehr, zu 20 Prozent aus Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und zu weiteren 20 Prozent aus induziertem Busfernverkehr zusammensetzt.

Die Busunternehmen würden sich zuerst auf lukrative Strecke stürzen und weniger rentable Relationen den Bahnunternehmen überlassen. Anbieter von Schienenfernverkehren wie die DB AG würden schnell die Wirtschaftlichkeit der unter Konkurrenz geratenen Strecken in Frage stellen und sie nicht mehr befahren

Die Konsequenzen eines Einstiegs ins Fernbusgeschäft: Bei Konkurrenz auf gleicher Strecke dürfte die Bahn weniger frequentierte Strecken den Bussen überlassen und ihr Schienennetz ausdünnen. Dies führt zu einem Arbeitsplatzabbau im Schienenverkehr, der durch den Ausbau des Busfernverkehrs nicht aufgefangen werden kann. Daher steht die SPD-Bundestagsfraktion einer Ausweitung des Fernbusverkehrs skeptisch gegenüber.

Die Deutsche Bahn sieht sich nun gezwungen im Fernbusgeschäft mitzumischen. Ab 2011 möchte die Bahntochter BEX gleich mehrere neue Strecken in Konkurrenz zu ihrem Kerngeschäft der Schiene anbieten.

Sollte die Bundesregierung Busfernlinienverkehre zulassen, muss sie auch dem Grundsatz der Kostenwahrheit gerecht werden und konsequent die Fahrten der Busfernlinien mit einer entsprechenden Bundesautobahnmaut belegen. Ansonsten wäre der Wettbewerbsnachteil der Schienenverkehre gegenüber der Straße noch größer: Während Fernzüge hohe Preise für die Nutzung der Schienentrassen zahlen, würden Busse nicht mit Entgelten für die Nutzung der Straßeninfrastruktur belegt.

Oftmals werden im Busfernverkehr wenig passende Vergleiche mit der Verkehrssituation im Ausland herangezogen. Der ständige Verweis auf die Greyhound-Busse in den USA - der auch in dem Spiegel-Artikel den Sie ansprechen gezogen wird - ist nicht zielführend. Dass die amerikanischen Fernbusse auch dazu beigetragen haben, dass der Personenschienenverkehr schwindet, wird oft verschwiegen. Ähnliches gilt für Mexiko. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet. Es wäre problematisch, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu schwächen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow