Frage an Marco Bülow von Radoslav R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Res,

diese Frage stelle ich mir auch. Die SPD fordert schon seit Wochen, dass die angeblich 418 Steuervergünstigungen auf den Tisch müssen. Die CDU weigert sich aber, die Giftliste von Paul Kirchhof zu veröffentlichen. Frau Merkel hat beim „Fernsehduell“ mit Bundeskanzler Schröder am 4. September die Wähler aufgefordert, in der Bahnhofsbuchhandlung das Buch „1000 legale Steuertricks“ zu kaufen und sich dort über die einzelnen Ausnahmetatbestände zu informieren, die gestrichen werden sollen.

Für mich ist damit klar: Frau Merkel und Herr Kirchhof wollen die Wahrheit verbergen. Sie versprechen Steuerentlastung durch niedrige Steuersätze, ohne zu sagen, wer dies finanzieren soll. In jedem Fall soll die Steuerfreiheit von Sonn, Feiertags- und Nachtzuschlägen fallen. nach Kirchhofs Radikalprogramm trifft dies in gleicher Weise auch auf die Steuerbefreiung für Abfindungen, Bergmannsprämien und Trinkgelder zu. Auch die Pendlerpauschale, der Sparerfreibetrag und die Übungsleiterpauschale sollen wegfallen. Außerdem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten, der Kirchensteuer und von Steuerberatungskosten gestrichen. Fraglich ist zudem, ob auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen noch steuerlich absetzbar sein werden. In dem oben genannten Buch lassen sich sicherlich noch weit mehr Ausnahmetatbestände finden.

Festzuhalten bleibt: Kirchhof hat ein unrealistisches Steuerkonzept vorgelegt. Es ist zutiefst ungerecht und nicht zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow