Frage an Marco Bülow von Jan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Bülow,
von mir einige Fragen zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit der Bitte um Beantwortung:
Sie kandidieren sicherlich für den Landtag NRW und möchten direkt gewählt werden. Um mir und vielen Kollegen der Berufsfeuerwehr ( in meinem Falle Dortmund ) eine Wahlentscheidung leichter zu machen die folgenden Fragen:
1. Die jetzige Landesregierung möchte die Lebesarbeitszeit der Feuerwehrangehörigen von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Andere Länder lassen Feuerwehrangehörige schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Bitte beziehen Sie Position aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei.
2. Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?
3. Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?
4. Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
5. Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
6. Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?
Wenn Sie mir diese sechs Fragen beantwortet haben, werde ich zu einer klaren Wahlempfehlung für mich selbst kommen und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr/Berufsfeuerwehr eine Wahlempfehlung geben können.
Mit freundlichem Gruß,
Jan Rohde
Sehr geehrter Herr Rohde,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage vom 26.3.2010.
Als erstes möchte ich eine eventuelles Missverständnis aus dem Weg räumen: Ich kandidiere nicht - wie von Ihnen geschrieben - für den Landtag in NRW, sondern bin im September 2009 zum dritten Mal als Direktkandidat für den Wahlkreis Dortmund I in den Deutschen Bundestag eingezogen.
Aufgrund der föderalen Gliederung und Aufgabenverteilung hat ein Bundestagsabgeordneter nur bei Fragen der Bundesgesetzgebung Einflussrechte und ist nicht befugt in die Belange der Kommune oder des Landes hinein zu reden. Da es bei Ihren Fragen um Gesetzgebung im Bereich der Berufsfeuerwehr geht und dies in der Landesgesetzgebung geregelt wird, bitte ich Sie sich an Ihren Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Bollermann zu wenden (Tel.: 0231 / 754 60 92, E-Mail: gerd.bollermann@landtag.nrw.de ).
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele Informationen über meine politischen Inhalte finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow