Frage an Marco Böhme von Edward S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Sommer,

da die von Ihnen aufgeführten Ausgaben nur im indirekten Zusammenhang mit meinem Mandat als Abgeordneter stehen, zahle ich diese auch aus meinem privatem Einkommen (Diät) und nicht aus der Aufwandspauschale für meine parlamentarische Arbeit.

Mir ist es an der Stelle wichtig aufzuzeigen, dass das hohe private Einkommen (Diät) nur anteilig zur Deckung meiner privaten Ausgaben in Anspruch genommen und mit dem übrigen Teil gemeinnützige Organisationen, Projekte und meine politische Partei unterstützt wird. Andere Abgeordnete bauen sich davon Häuser, mir ist es wichtig lokalen Initiativen zu unterstützen.

Die Posten im Einzelnen:

* Mandatsträger*innenbeitrag: Wie bereits erwähnt ist die Diät das private Einkommen eines Abgeordneten. Ich habe diese Mandat durch das Votum der Wähler*innen resultierend aus der politischen Arbeit der Partei DIE LINKE erhalten. Ich sitze für DIE LINKE im sächsischen Landtag, weil mich die Partei für den Landtag aufgestellt hat. Die Partei erwartet zu Recht von ihren Mandatsträger*innen eine solidarische Finanzierung, damit diese zum Beispiel Geschäftsstellen und den Wahlkampf finanzieren kann. DIE LINKE ist die einzige Partei, die zur eigenen Finanzierung keine Spenden von Unternehmen und Konzernen annimmt und sich davon eben auch nicht beeinflussen lässt. Die einzige Finanzierung der Partei DIE LINKE (neben der staatlichen Parteienfinanzierung die alle Parteien erhalten) erfolgt durch die Mitglieder selbst und eben den Mandatsträger*innen wie Abgeordneten (die von der Partei aufgestellt werden).

* Mitgliedsbeitrag: Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE soll, sofern möglich einen Mitgliedsbeitrag zahlen, um die politische Arbeit der Partei zu finanzieren. Eine Handreichung für jedes Mitglied zur Höhe des Beitrags können Sie hier einsehen: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/beitragstabelle/2016-04-14_handreichung_zur_ermittlung_des_satzungsgerechten_beitrages.pdf

Jugendverband Linksjugend ['solid] Sachsen: Ich selbst bin Mitglied in der Linksjugend. Entsprechend zahle ich an diesen auch eine monatliche Spende.

Fraktionsspendenverein: Die Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag haben sich zusammengeschlossen und zahlen jeder mind. 100 € in einen gemeinsamen Spendentopf ein. Diese Geld ist für Vereine und Initiativen die Hilfe und Unterstützung brauchen. Hier können die Vereine Geld unkompliziert beantragen: https://www.spendenfonds-linksfraktionsachsen.de/

Weitere Spenden:
Ich bin in sehr vielen Vereinen und Initiativen Mitglied und unterstütze deren politische Arbeit. Durch mein hohes Einkommen als Landtagsabgeordneter sehe ich es als meine Pflicht der Gesellschaft etwas abzugeben. In dem Fall neben meinem eigenen politischen Engagement eben auch durch Spenden.

Ohne das private Einkommen (Diät) aus dem Mandat könnte ich die Beiträge und Spenden in der Höhe nicht finanzieren. Allerdings ist Solidarität, Spenden- und Hilfsbereitschaft für mich eine Frage der inneren Haltung und so habe ich auch ohne das Mandat immer einen Teil meines Einkommens gespendet oder, wenn es monetär nicht möglich war, andere Wege der Unterstützung gefunden.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Böhme, MdL