Portrait von Marco Böhme
Marco Böhme
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Marco Böhme zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Eli W. •

Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Portrait von Marco Böhme
Antwort von
DIE LINKE

Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon. Insofern begrüße ich die Bemühungen, um dies zu erwirken.