Steht die SPD zum Berliner Mobilitätsgesetzt mit seiner ursprünglichen Intention?
Sehr geehrter Herr Hopp,
bitte beweisen Sie in den kommenden Wochen Rückgrat und verteidigen Sie das innovative und zukunftsfähige Berliner Mobilitätsgesetzt gegen die rückwärtsgewandten, klimaschädlichen Änderungsvorschläge der CDU!
Herzlichen Dank vorab!
Alexander L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihren Unmut über den CDU-Änderungsentwurfs zum Mobilitätsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Die vorgeschlagenen Änderungen beispielsweise zum Rad- und Fußverkehr sehen wir in der SPD-Fraktion ebenfalls kritisch. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass auch uns der Vorstoß überrascht hat.
Ja, die Überprüfung der Mindestbreiten von Radwegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und uns dafür ausgesprochen, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtig werden sollen. Was wir im Vertrag aber auch festgehalten haben, ist unser Bekenntnis für ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Wir haben uns ebenso auf die Fahnen geschrieben, dass es in den Belangen des Verkehrs mehr Miteinander und weniger Gegeneinander geben soll und dass wir Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner machen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht gegen den Autoverkehr ausgespielt werden dürfen.
Der Vorschlag der CDU wird meiner Fraktion nun vorgelegt und meine Fachkolleginnen und -kollegen werden sich mit dem Entwurf intensiv befassen. Sicher ist aber: Mit der SPD-Fraktion wird es eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hopp
Weitere Fragen an Marcel Hopp
Grundsätzlich ist und bleibt es weiterhin wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch mit Geflüchteten zeigen.
Ist die Ersatzschule jedoch nicht staatlich anerkannt, so kann keine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt werden, da so eben jene Voraussetzungen für staatlich anerkannte Prüfungen nicht erfüllt werden.
Zunächst einmal ist keineswegs die Mehrheitsposition der Wissenschaft, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Wir sprechen hierbei also nicht vom “Glauben” (bezogen auf Ihre Fragestellung), sondern auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstandes:
Die Mietenproblematik in Berlin ist ein "Drache mit vielen Köpfen", der nur mit einem klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen besiegbar sein wird - und eben nicht mit der Schwerpunktsetzung auf eine Maßnahme.