Frage an Marcel Hafke von Tanja G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Georg,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne gehe ich im Folgenden darauf ein und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Position der Freien Demokraten in der Sache näherzubringen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in der aktuellen Krise, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf so verschiedene Weisen vor Herausforderungen stellt, gut damit beraten sind, verschiedene Belange nicht gegeneinander in Konkurrenz zu setzen. Wie Sie vollkommen zurecht ausführen, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ebenso von der Krise betroffen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Nordrhein-Westfalen haben wir als regierungstragende Fraktion mit dafür Sorge getragen, dass u.a. Soforthilfen auf unbürokratische Weise ausgezahlt werden. Mit Nachdruck haben wir uns darüber hinaus für einen „Unternehmerlohn“ eingesetzt, der auch Solo-Selbstständige, wie etwa Künstler und Kulturschaffende dazu befähigt, ausfallende Einnahmen besser decken zu können. Und ja, alle staatliche Hilfe ersetzt am Ende nicht die Umsätze und Aufträge, wie wir es noch vor Kurzem kannten. Die Krise trifft uns alle und eben auch Menschen, die aktuell aus unterschiedlichsten Gründen auf Hartz IV oder anderweitige Unterstützungsformen angewiesen sind. Pauschal von Unwillen oder Untätigkeit auszugehen, ist dabei aber weder fair, noch zutreffend.

Die FDP hat in Person unseres Generalsekretärs Volker Wissing den Vorschlag gemacht, für den Zeitraum der pandemischen Lage den Hartz IV Satz so zu erhöhen, dass außerplanmäßige Ausgaben besser abgefangen werden können, etwa bei Hygieneartikeln, wie FFP2-Masken, oder aber auch Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe für Schülerinnen und Schüler. Gerade letzteres ist in der Frage der Bildungsgerechtigkeit von entscheidender Bedeutung, das hat der erste Lockdown schmerzlich offengelegt. Die dafür benötigten Mittel würden dabei nicht in Konkurrenz zu anderen Programmen stehen, das wäre auch nicht zielführend. Die bittere Wahrheit ist: Die Kosten der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen, sozial, wirtschaftlich und finanziell.

Ganz grundlegend machen sich die Freien Demokraten für eine Reform bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen stark. Dabei geht es uns im Kern darum, mit einem Umbau der aktuellen Strukturen hin zu einem „Bürgergeld“ die Sozialleistungen wieder mehr zu einem Trampolin zu machen, dass Menschen auf konstruktive Weise den Weg in Arbeitsverhältnisse eröffnet, statt aufgrund widersprüchlicher Regelungen zur Klebefalle zu werden. Ein konkretes Beispiel hierfür sind etwa die Zuverdienstgrenzen oder auch die Möglichkeiten für junge Menschen, trotz Hartz IV-Bezug der Eltern mehr hinzu verdienen zu können. Ausführlicher: https://www.fdp.de/forderung/75-2

Ganz grundsätzlich ist es aus meiner Sicht ein Gebot der Fairness, in der Krise für passgenaue Lösungen zu streiten, die allen Menschen in unserer Gesellschaft helfen, durch diese Krise zu kommen. Ich verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Hafke MdL