Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Stimmen Sie der in der Ukraine, im Westen und auch in den Medien hierzulande nachlesbaren Einschätzung (u. a. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerhilfe-fuer-ukraine-scholz-und-lindners-plan-ist-zynisch-a-1e3f136c-f16b-4e46-9aa1-53fe6805c718), demnach die sog. "Militärhilfe" von Ihrem Parteikollegen Chr. Lindner und dem Bundeskanzler als zynisch zu charakterisieren sei? Warum liefern andere Länder in Ost- und Westeuropa (einschl. Estland) längst, was Ihre Partei in Regierungsverantwortung hinauszögert (neben Embargo etc.)?
Auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg hat sich Chr. Lindner gegen Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Trägt die FDP die Mitverantwortung für die weitere Kriegsfinanzierung des Kremls?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur Unterstützung der Ukraine leisten wir daher mit unseren europäischen Partnern konkrete Hilfe. Beispielsweise liefern wir bereits Defensivwaffen und wollen auch schwere Waffen liefern. Dem haben mittlerweile auch unsere Koalitionspartner zugestimmt. Darüber hinaus setzen wir uns für die Aufnahme und die humanitäre Versorgung der über 300.000 Geflüchteten aus der Ukraine ein.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für steigende Preise. Darum haben wir bereits zwei Entlastungspakete von 16 und 17 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Darunter fallen zum Beispiel Steuervereinfachungen für die stark gestiegenen Heiz- und Mobilitätskosten (Pendlerpauschale), ein Absenken der Energiepreise, ein befristetes ÖPNV-Ticket „90 Tage für 9 Euro pro Monat“ und Hilfen für kleinere Einkommen. Wichtig ist darüber hinaus, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. In NRW werden wir daher den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung alternativer Energieträger wie Wasserstoff weiter vorantreiben. Das macht uns am Ende nicht nur unabhängiger von den Autokraten dieser Welt sondern ist auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erfüllung unserer Klimaziele.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcel Hafke
Die Ausbauziele des Wind an Land-Gesetzes hätten laut den Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) auch mit einem größeren Abstand erreicht werden können.
Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Arbeit der NRW-Jugendämter durch die Festlegung fachlicher Mindeststandards beim Umgang mit Kindeswohlgefährdung sowie durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Qualitätsberatung und der Einführung verpflichtender Qualitätsentwicklungsverfahren zu verbessern.