Würde der Landtag eine Bürgerinitiative unterstützen,die ein AFD-Verbot fordert ?
Hallo lieber Marcel,habe vor kurzem eine Petition zur Forderung eines AFD-Verbots unterschrieben. Frage : Wie steht die FDP bzw der Landtag zu einer solchen Initiative?
Viele Grüße von Stefanie T. aus Bochum-Eppendorf
Liebe S. T.,
die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland sehr hoch. Denn Parteien sind wichtige Orte der Willensbildung und stellen sicher, dass die Vielfalt einer Gesellschaft in politischen Debatten repräsentiert wird. Jedoch muss eine wehrhafte Demokratie in der Lage sein, verfassungsfeindliche Parteien – die genau diese Vielfalt nicht zulassen wollen – zu bekämpfen. Für mich zählt die AfD ganz klar zu diesen Parteien. Dazu sieht das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren vor. Damit dieses Instrument aber nicht durch andere Parteien missbraucht wird, obliegt die Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit nicht der Regierung oder dem Parlament sondern dem Bundesverfassungsgericht. Damit wird gewährleistet, dass ein Parteiverbot an objektiven Maßstäben und nicht aus rein politischen Gründen erfolgt.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen. Aber ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich mit Ihrem Engagement für unsere Demokratie und die Vielfalt in unserem Land einsetzen und eine unabhängige Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht anstreben.
Viele Grüße
Marcel Hafke
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