Frage an Marcel Hafke von Gerhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hafke!
Bekanntlich war die Steuerfahndung vom Finanzamt Wuppertal sehr erfolgreich mit dem Ankauf von Daten-CDs über Steuerhinterzieher. 2017 wurden rund sieben Milliarden Euro durch Steuernachzahlungen, Geldstrafen und Bußgelder eingenommen. Zwei sehr erfolgreiche Steuerfahnder wurden nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf abgelöst und nach FDP-Chef Christian Lindner dürfen Daten-CDs nur noch in Ausnahmefällen angekauft werden.
Für mich und vielen anderen ist dieses Verhalten der neuen Landesregierung total unverständlich. Will die FDP hier Teile ihres Klientels schützen? Dies wäre für das FDP-Image fatal! Wo sie doch gerade bei den Wählern im Aufwind war.
Mit freundlichem Gruß
G. P.
Sehr geehrter Herr Plaat,
vielen Dank für Ihre Email. Für die Koalition von CDU und FDP ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema und wir werden natürlich alles unternehmen, damit Steuern gezahlt und nicht hinterzogen werden. Die Leitungsstelle in der Behörde wurde regulär ausgeschrieben. Die von Ihnen angesprochenen Personen haben sich nicht darauf beworben. Sie sind aus freien Stücken in die Wirtschaft gewechselt. Leider haben wir darauf keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcel Hafke
Die Ausbauziele des Wind an Land-Gesetzes hätten laut den Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) auch mit einem größeren Abstand erreicht werden können.
Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
In NRW werden wir daher den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung alternativer Energieträger wie Wasserstoff weiter vorantreiben.