Frage an Marcel Hafke von Petra B. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zu den Maßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/innen?
Die Vergütung soll nach 12 Jahren erstmalig angehoben werden um 15%.
Es gibt hierzu einen Gesetzesentwurf der großen Koalition im Deutschen Bundestag. Hierzu muss Bundesrat zustimmen.
Unterstützen Sie diesen? Wenn ja, wie? Wenn, nein, warum nicht?
Die Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen wird von der FDP für notwendig erachtet. Es erscheint deshalb aus unserer Sicht angezeigt, dass der Bundesrat – ggf. unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses – dem vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich folgt und sich einer alsbaldigen Verabschiedung nicht entgegenstellt. Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir wieder eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden, die Situation der Betreuer im Blick behalten
Marcel Hafke MdL
Weitere Fragen an Marcel Hafke
Die Ausbauziele des Wind an Land-Gesetzes hätten laut den Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) auch mit einem größeren Abstand erreicht werden können.
Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
In NRW werden wir daher den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung alternativer Energieträger wie Wasserstoff weiter vorantreiben.