Frage an Marcel Hafke von Beate P.
Guten Tag,
ein Bezirk mit nur 35% Wahlbeteiligung: Wie gehen Politiker/innen damit um?
Partizipation und Transparenz: Wie definieren Sie Bürgerbeteiligung und wie Bürgerinformation?
Verlieren Bürger/innen immer mehr Vertrauen in die Politik(er/innen) vor Ort?
Kann dieses Vertrauen zurückgewonnen werden? Ob und was können Politiker dafür tun?
Im Dezember 2010 informierte die Verwaltung die Bezirksvertretung über die bereits erteilte Genehmigung für ein Asphaltmischwerk. Baubeginn, Eröffnung und Betrieb erfolgten rasch und bringen seither noch mehr Geruchs- und Lärmbelastungen, Angst vor lungengängigen Feinstäuben und weiteren Schadstoffen. Kann das Vertrauen schaffen?
In W-Nord wollen Entscheidungsträger und Investor die dort seit vier Jahrzehnten ansässige Musterhausausstellung durch ein Einkaufszentrum am Stadtrand ersetzen. Weicht die Hausaustellung diesem neu geschaffenen Stadtzentrum, verlieren wir echten regionalen Mehrwert!/Wertschöpfungspotential für die gesamte Region - inkl. benachbartem Ennepe-Ruhr-Kreis! In unseren Köpfen hier hat die regionale Energiewende längst begonnen! Effizienz, Erneuerbare Energien, Einsparen, eMobilität: Die Aussteller wollen Planungssicherheit, um zu investieren –HIER! Wer verantwortet das der Region aus der Nicht-Weiterentwicklung der Hausausstellung zum Bau- & Energiekompetenzzentrum entgehende Potential zu Vernetzung und Wissenstransfer?
Wir haben eine sehr vielversprechende Perspektive: Diese Chancen erkennen und nutzen kann Wuppertal/die Region aber nur mit Unterstützung des Landes!
Ob und wie greifen hier möglicherweise kommunale Planungshoheit und Lenkungsfunktion des Landes ineinander?
Angesichts der bis zur Wahl nur noch verbleibenden kurzen Zeitspanne bitte ich um Ihre Antwort nicht mehr vor der Landtagswahl, würde mich aber über Ihre Stellungnahme danach sehr freuen.
Beste Grüße aus W-Nord
Beate Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
ich bedanke mich für ihre Frage und beantworte diese gerne.
Ihre Hinweise bezüglich der Bürgerbeteiligung nehme ich sehr ernst. In der Tat beklagen wir einen zunehmenden Vertrauensverlust der Politik. Hier sind wir als Politiker gefordert, um neues Vertrauen zu werben. Vor allem bedeutet dies Ehrlichkeit und Überzeugung.
Für mich ist auch klar: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere im Vorfeld von Entscheidungen. Hier sind wir gefordert - kommunal zusammen mit der Verwaltung - neue Verfahren zu etablieren und Bürgerbeteiligung proaktiv zu fördern.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Asphaltmischwerk sind wohl tatsächlich Fehler gemacht worden, auch die Politik war hier bedauerlicherweise nicht ausreichend eingebunden.
Hinsichtlich der Ansiedlung von IKEA bewerte ich die Situation jedoch anders. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Ansiedlung von IKEA und ich unterstütze dies auch ausdrücklich. Die von Ihnen angesprochenen Pläne der Hausausstellung sind mir nicht bekannt.
Ich werde mich auch weiterhin im Landtag für eine gute Zukunftsperspektive unserer Stadt und der Bergischen Region einsetzen und hierfür eng mit den kommunalen Akteuren zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcel Hafke
Die Ausbauziele des Wind an Land-Gesetzes hätten laut den Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) auch mit einem größeren Abstand erreicht werden können.
Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.
In NRW werden wir daher den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung alternativer Energieträger wie Wasserstoff weiter vorantreiben.