Frage an Marc Jongen von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jongen,
wie stehen Sie zum so genannten Fraktions-Zwang, den es laut Grundgesetz eigentlich gar nicht geben dürfte, ohne den aber Koalitionsverträge der Oberen der Parteien ziemlich unverbindlich sein müssten?
Könnten Sie sich eine "Meuterei" der einfachen Abgeordneten vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
W. M., Lauffen am Neckar
Sehr geehrter Herr M.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Zum einen sprechen Sie völlig zu Recht den Umstand an, dass die Erfolgsaussichten für jedes Vorhaben, das z. B. eine Fraktionsführung auf den Weg zu bringen versucht, ohne eine gewisse Fraktionsdisziplin drastisch sinken, wenn kein einheitliches Abstimmungsverhalten abzusehen ist. Auch öffentlich wird ein derartiges Verhalten nicht honoriert, weil der Eindruck von Zerstrittenheit und mangelnder Professionalität entsteht, und zwar deshalb, weil der Fraktionsführung mit einem gewissen Recht unterstellt werden kann, dass es ihr nicht gelungen ist, die Überzeugungskraft ihrer Argumente plausibel zu machen oder für Disziplin zu sorgen. Dass sich Abgeordnete, wenn es „zum Schwur kommt“, „eine abweichende Meinung leisten“, wird öffentlich also eher nicht honoriert.
Andererseits gibt es sicherlich Grenzfälle, und zwar dann, wenn es um grundsätzliche Überzeugungen geht, die durch bestimmte Entscheidungen in Frage gestellt werden. Ein derartiger Grenzfall mag aktuell aufgrund der Schleifung konservativer Werte zum Beispiel bei dem ein oder anderen konservativen Abgeordneten der Union mit Blick auf den Koalitionsvertrag gegeben sein. Es gibt ja schon Stimmen in der Union, die einen „personellen Neuanfang“ ohne Merkel fordern.
In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang, weil wir uns meist auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir vertrauen auf die Kraft des Arguments und auf die Einsichtsfähigkeit unserer Abgeordneten, und so wollen wir es weiter halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marc Jongen, MdB
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