Frage an Marc Jongen von Alexander S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Jongen,
wie stehen Sie zur Euro-Rettungspolitik? Die Bürger fürchten, dass sich durch immer neu übernommene Haftungsrisiken die Bundesrepublik finanziell übernimmt. Bei Schuldenschnitten oder gar einer europäischen Währungsreform, die im übrigen bereits für August nächsten Jahres nach Expertenmeinungen ansteht, würden die Bürger all ihre Ersparnisse verlieren. Auch durch Inflation kommt es zu einer schleichenden Entwertung der Sparvermögen und Kaufkraftverlusten.
Wie stehen Sie dazu und müssen die Bürger tatsächlich Angst um ihre Ersparnisse haben? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Währungsschnitte immer bis zum Schluss geheim gehalten wurden. Wie ist Ihr Kenntnisstand?
Glaubt die Politik wirklich, dass sich der deutsche Steuerzahler nach solchen Szenarien noch ein vereintes Europa wünschen und Vertrauen in die Politik haben?
Ich hoffe, dass diese Worstcase-Szenarien auch nur Gedankenspiele bleiben, aber die Menschen machen sich wirklich große Sorgen. Sie sollten das bei Ihrer politischen Arbeit nicht außer Acht lassen.
Herzlichen Dank für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Wie Sie wahrscheinlich wissen, war die von Frau Merkel als "alternativlos" bezeichnete Euro-Rettungspolitik der Hauptgrund dafür, dass sich die "Alternative für Deutschland" gegründet hat. Wenn man die Sache mit ökonomischem Sachversand und nicht durch eine politische Wunschbrille betrachtet, dann kann man nur zu dem Urteil gelangen, dass die gegenwärtige Euro-Politik sowohl Deutschland als auch Europa im Ganzen in den Ruin treibt.
Durch den von der EU, insbesondere von Deutschland verordneten Sparzwang wird in den südlichen Krisenländern eine Negativspirale in Gang gesetzt: Die Wirtschaftsleistung wird gedrosselt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen gehen zurück, noch weniger Schulden können zurückgezahlt werden, immer neue, noch größere Hilfspakete werden notwendig, die kaum ausreichen, um die Zinsen zu tilgen, die Schulden aber weiter in die Höhe treiben. Darauf folgen neue Sparverordnungen und die ruinöse Spirale dreht sich weiter...
Die Sorgen der Bürger hierzulande sind leider berechtigt, dass die Zeche am Ende der deutsche Steuerzahler wird zahlen müssen. Schon jetzt sind hohe Milliardenbeträge unwiederbringlich verloren, auch ist es ein offenes Geheimnis, dass ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich ist. Die CDU-FDP-Regierung hat sich für das beharrliche und dreiste Leugnen dieser Sachverhalte entschieden, SPD, Grüne und Linkspartei meinen, sie durch Vergemeinschaftung aller europäischer Schulden (durch sogenannte Euro-Bonds) aus der Welt schaffen zu können - mit der Konsequenz, dass Deutschland endgültig zum Dauerzahlmeister Europas würde.
Die Alternative für Deutschland (AfD) verspricht nicht, dass wir ohne finanzielle Einbußen und politische Schäden aus der bereits sehr verfahrenen Lage herauskommen werden, sie setzt sich aber mit allem Nachdruck für eine politische Kehrtwende ein, sodass der Schaden möglichst minimiert wird. Noch haben wir es nämlich in der Hand, den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen. Dazu müsste man den südlichen Krisenländern - nach einem Schuldenschnitt - den Austritt aus dem Euro ermöglichen, sodass sie über das traditionelle Instrument der Abwertung ihrer eigenen Währung wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen können. Erst danach wären sie auch wieder fähig, Schulden aus eigener Kraft zurückzuzahlen.
Ob Deutschland zur D-Mark zurückkehrt oder in einem neuen - dann wieder harten - Euro verbleibt, ist übrigens nicht das Entscheidende. Es kommt darauf an, zu den Vereinbarungen des Vertrags von Maastricht zurückzukehren, in dem die europäischen Staaten sich darauf geeinigt hatten, dass kein Land für ein anderes haften muss. Nur unter dieser Bedingung war die Einführung des Euro in den 1990er Jahren überhaupt durchsetzbar gewesen. Die gegenwärtige Euro-Politik Deutschlands und der EU spricht dem Geist dieses Vertrages Hohn. Juristisch betrachtet besteht das "Haus Europa" aus Verträgen und Abkommen - der permanente Rechtsbruch, den wir zur Zeit erleben, wird es zum Einsturz bringen.
Ob die von Ihnen angedeuteten Worst-Case-Szenarien eintreffen werden, ist äußerst schwer zu prognostizieren, auszuschließen ist es keinesfalls. Womit ganz sicher gerechnet werden muss, ist eine Welle neuer Hiobsbotschaften nach der Bundestagswahl. Bis dahin setzt die Regierung alles daran, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und die Probleme zu verschweigen oder kleinzureden. Das Wahlplakat der CDU "Schönen Sommer!" spricht in dieser Hinsicht Bände.
Bitte lassen Sie sich auch nicht von der Regierungspropaganda beeindrucken, wenn diese vorgibt, es gehe ihr um die Rettung der südeuropäischen Länder. In Wahrheit geht es um die Rettung von deren internationalen Gläubigerbanken, an die ein Großteil der Hilfskredite, d.h. unserer Steuergelder, unmittelbar weitergeschleust wird. Wenn die linke Pseudo-Opposition mehr Solidarität für die Krisenländer und daher Euro-Bonds fordert, dann zeigt auch sie sich in Wahrheit mit den Großbanken solidarisch.
Der Vorwurf an die Alternative für Deutschland, sie sei gegen Europa könnte mithin perfider nicht sein. Er kommt von Leuten, die bereit sind, das Wohl der Menschen in den europäischen Krisenländern - und bald auch in Deutschland - der krampfhaften Aufrechterhaltung einer gescheiterten Währung zu opfern. Unserer Bundeskanzlerin fehlt leider der Mut zu bekennen: Dieser Euro ist gescheitert - wer davor die Augen verschließt, ruiniert Europa.
Mit besten Grüßen
Marc Jongen
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